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Objet fédéral
Dossier de votation

Pas encore de date de votation

Paket Schweiz–EU: Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen (Bilaterale III)

Contexte Aucune votation n’est encore fixée. Ce dossier reflète l’état de la procédure — les positions ne sont pas des mots d’ordre, les sondages ne sont pas des pronostics. État au 25 octobre 2026
Allemand Cet objet n’existe pas encore en français. Le contenu est affiché en allemand ; la traduction suivra.
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Version de lecture : Standard

Abstimmung
kein Termin — frühestens 2027, eher 2028
Referendumsart
Ständerat: obligatorisch (Volk + Stände); Nationalrat entscheidet noch
Umfang
5 aktualisierte + 5 neue Abkommen · 94 EU-Rechtsakte
Stand Parlament
Ständerat hat das Paket am 28.09.–01.10.2026 beraten; Nationalrat voraussichtlich Wintersession 2026

Quellen: EDA/Bundesrat (Faktenblätter, Botschaft) · parlament.ch (Kommissionen) · Rechtsgutachten · Parteien und Verbände · gfs.bern / LeeWas

De quoi s’agit-il ?

Die Schweiz und die EU haben ein Paket von Verträgen ausgehandelt. Fünf bestehende Verträge werden aktualisiert — zum Beispiel die Personenfreizügigkeit und der Landverkehr. Fünf neue kommen dazu: Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Forschungsprogramme wie Horizon und Erasmus+, Weltraum. Der umstrittenste Teil sind die Spielregeln: Wenn die EU ihr Recht in diesen Bereichen ändert, soll die Schweiz nachziehen («dynamische Rechtsübernahme»). Streit klärt ein Schiedsgericht, das den EU-Gerichtshof zu EU-Recht befragen kann. Die Schweiz zahlt neu jedes Jahr einen Beitrag an ärmere EU-Länder. Das Parlament berät das Paket ab Herbst 2026. Wann und nach welchen Regeln das Volk abstimmt, ist noch nicht entschieden.

Das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» wurde am 20. Dezember 2024 nach 197 Verhandlungsrunden materiell abgeschlossen, am 2. März 2026 unterzeichnet und am 13. März 2026 mit der Botschaft ans Parlament überwiesen (Geschäft 26.023). Anders als das 2021 abgebrochene Rahmenabkommen regelt es die institutionellen Fragen — dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung, Ausgleichsmassnahmen — sektorbezogen innerhalb der einzelnen Marktzugangsabkommen. Die Botschaft umfasst drei neue Bundesgesetze (Beihilfeüberwachung, Berufsqualifikationen, Kohäsionsbeitrag), Änderungen an 36 Gesetzen und vier Verpflichtungskredite; innenpolitisch umstritten sind vor allem der Lohnschutz (14 Sozialpartner-Massnahmen) und die Schutzklausel bei der Zuwanderung. Die Referendumsfrage ist noch nicht abschliessend entschieden: Der Bundesrat beantragte das fakultative Staatsvertragsreferendum (Volksmehr); der Ständerat lehnte dies am 30. September 2026 mit 23:17 ab und verankerte ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum «sui generis» (Volks- und Ständemehr), zusätzlich stimmte er der Verfassungsänderung der SPK-S zu. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich in der Wintersession 2026. Die Kompass-Initiative (111'422 Unterschriften) verlangt generell das Ständemehr für solche Verträge.

Comment en est-on arrivé là

2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ab. Seither drohten die bestehenden Verträge zu veralten, und die Schweiz war von Forschungsprogrammen ausgeschlossen. 2024 wurde neu verhandelt — diesmal Vertrag für Vertrag statt mit einem Dach. Das Ergebnis heisst im Alltag «Bilaterale III». Die Gegner nennen es «Unterwerfungsvertrag», die Befürworter sehen keine gleichwertige Alternative.

Nach dem Abbruch des Institutionellen Rahmenabkommens (2021) verhandelten Schweiz und EU ab dem 18. März 2024 einen «vertikalen» Ansatz: institutionelle Regeln pro Abkommen statt in einem Dach. Der Bundesrat entschied sich am 30. April 2025 für das fakultative Referendum, eröffnete am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung (bis 31. Oktober 2025; 22 von 26 Kantonen sowie EVP, FDP, Grüne, GLP und SP grundsätzlich dafür, SVP und EDU dagegen, SZ, NW, SH, TI ablehnend) und unterzeichnete das Paket am 2. März 2026 in Brüssel. Am 22. April 2026 genehmigte er die mit der KdK ausgehandelte Vereinbarung zur Mitwirkung der Kantone. Die Kompass-Initiative wurde am 29. August 2025 eingereicht; der Bundesrat lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab (Botschaft 13. August 2026). Im Sommer 2026 fassten WAK-S (11. August) und APK-S gegenläufige Beschlüsse zum Lohnschutz; die APK-S stimmte dem Paket mit 9:3 zu. Der Ständerat behandelt es ab dem 28. September 2026 an drei Tagen; das Stromabkommen ist noch nicht beratungsreif.

En cas de oui
Die fünf aktualisierten und fünf neuen Abkommen treten in Kraft. Die Schweiz übernimmt in diesen Bereichen künftige EU-Rechtsänderungen — über ihr eigenes Verfahren mit Parlament und Referendum. Bei Streit entscheidet ein Schiedsgericht; lehnt die Schweiz eine Übernahme ab, kann die EU verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Die Schweiz zahlt ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken Kohäsionsbeitrag.
Dynamische Rechtsübernahme für 8 von rund 140 Abkommen («dynamisch heisst nicht automatisch»: ordentliches innerstaatliches Verfahren inklusive Referendum); Decision Shaping ohne Stimmrecht; zweistufige Streitbeilegung (Gemischter Ausschuss, paritätisches Schiedsgericht, das den EuGH bei Auslegungsfragen von EU-Recht anrufen kann); verhältnismässige, auf das betroffene Abkommen beschränkte Ausgleichsmassnahmen statt Guillotine; Beihilferegeln nur für Luft-, Landverkehr und Strom; Kohäsionsbeitrag 130 Mio. Fr./Jahr bis zum Inkrafttreten, danach 350 Mio. Fr./Jahr bis Ende 2029 und 350 Mio. Fr./Jahr 2030–2036; Unionsbürgerrichtlinie arbeitsmarktorientiert mit Ausnahmen, eigenständig auslösbare Schutzklausel (Schwellenwerte für Nettozuwanderung, Grenzgängerbeschäftigung, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfequote; Wohnungswesen und Verkehr können zusätzlich herangezogen werden); Lohnschutz mit Nichtrückschrittsklausel und 14 Massnahmen — deren Umsetzung ist im Parlament umstritten.
En cas de non
Die bestehenden bilateralen Verträge bleiben, werden aber nicht aktualisiert. Die neuen Abkommen (Strom, Gesundheit, Erasmus+ ab 2027 usw.) kommen nicht. Was die EU dann tut, ist nicht geregelt.
Die Bilateralen I und II gelten weiter, ohne Aktualisierung; die Guillotine-Klausel der Bilateralen I bleibt bestehen. Der Bund erwartet eine schleichende Erosion des Marktzugangs (Beispiel MRA). Die Assoziierung an Horizon Europe (Übergangsregelung seit 1.1.2025, Programmabkommen vorläufig angewendet) und die Erasmus+-Teilnahme ab 2027 laufen unter der vorläufigen Anwendung längstens bis Ende 2028; ihre Fortführung hängt vom Paket ab. Die Gegner sehen darin die Wahrung der Entscheidungsfreiheit und den Erhalt des bilateralen Wegs ohne institutionelle Bindung.
Positions · qui se situe où
Oui
BundesratSPFDPGrüneGLPEVPeconomiesuisseArbeitgeberverbandOperation LiberoKantone (22 von 26)
Non
SVPEDUKompass Europa

Encore ouvert / sous condition : Die Mitte · Gewerbeverband sgv · Bauernverband · Gewerkschaftsbund · Travail.Suisse

Positions issues de la consultation, des commissions et des communiqués — pas des mots d’ordre ; ceux-ci ne sont adoptés qu’avant la votation. · État au 14 octobre 2026

La balance · ce que l’on gagne, ce que l’on abandonne
En cas de OUI
+ Gain
  • Stabilisierter Marktzugang, Strom- und Forschungsabkommen
  • Rechtssicherheit: Schiedsgericht statt politischer Retorsion
− Renoncement
  • Dynamische Übernahme von EU-Recht in acht Abkommen
  • Jährlicher Kohäsionsbeitrag; EuGH-Auslegung bindet das Schiedsgericht
En cas de NON
+ Gain
  • Volle formale Entscheidungsfreiheit, keine Ausgleichsmassnahmen
  • Kein Kohäsionsbeitrag, keine Unionsbürgerrichtlinie
− Renoncement
  • Erosion der bestehenden Abkommen
  • Kein Stromabkommen, Forschungs- und Bildungsprogramme unsicher

Coûts d’opportunité = le prix de l’option non choisie. Présentation symétrique, sans jugement.

Arguments — à parité, avec source

Pour

Bundesrat (Faktenblatt) / economiesuisse / Operation Libero
Souveränität & Recht Die dynamische Rechtsübernahme sei begrenzt (8 von rund 140 Abkommen) und nicht automatisch: Jede Übernahme durchlaufe Bundesrat, Parlament und gegebenenfalls Referendum; das Schiedsgericht entscheide den Fall, nicht der EuGH. Source : Bundesrat (Faktenblatt) / economiesuisse / Operation Libero ↗
Wirtschaft & Marktzugang Die EU sei der mit Abstand wichtigste Handelspartner; es gebe keine gleichwertige Alternative zum bilateralen Weg. Rückkehr zu Horizon Europe und Erasmus+ sichere den Forschungs- und Bildungsplatz. Source : economiesuisse / Bundesrat ↗
Löhne & Zuwanderung Der Lohnschutz werde modernisiert, nicht abgebaut: Nichtrückschrittsklausel plus 14 mit den Sozialpartnern ausgehandelte Massnahmen; neu gebe es eine eigenständig auslösbare Schutzklausel bei der Zuwanderung. Source : Bundesrat / Aussenpolitische Kommission des Ständerats ↗
Volksrechte & Verfahren Für ein obligatorisches Referendum fehle die Verfassungsgrundlage: Das Paket sei kein Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft, das Parlament habe eine Ausweitung viermal abgelehnt, und 2012 habe das Volk das Ständemehr für Staatsverträge mit 75 Prozent verworfen. Source : Rechtsgutachten Martin Dumermuth / Bundesrat Beat Jans / Thomas Cottier ↗

Contre

SVP (Kampagne «EU-Unterwerfungsvertrag»)
Souveränität & Recht Die Schweiz solle «automatisch EU-Recht übernehmen»; bei Streit entscheide «das Gericht der Gegenpartei», und Nein-Entscheide würden mit Ausgleichsmassnahmen sanktioniert — faktisch eine Teilintegration («Rahmenabkommen 2.0»). Source : SVP (Kampagne «EU-Unterwerfungsvertrag») ↗
Wirtschaft & Marktzugang Der verstetigte Kohäsionsbeitrag (350 Mio. Fr./Jahr ab 2030) sei ein dauerhafter Tribut, und die Schweiz übernehme «die ganze EU-Bürokratie» — 78 Prozent der Ablehnenden nennen die Bürokratie als Grund. Source : SVP / Europabefragung gfs.bern ↗
Löhne & Zuwanderung Die Unionsbürgerrichtlinie führe zu mehr Zuwanderung und Belastung der Sozialwerke (Bund schätzt 4'000 bis 20'000 Zusatzgesuche pro Jahr); aus Gewerkschaftssicht drohe der ausgehandelte Lohnschutz im Parlament abgebaut zu werden. Source : SVP / Schweizerischer Gewerkschaftsbund (bedingte Zustimmung) ↗
Volksrechte & Verfahren Wegen Widersprüchen zur Bundesverfassung (Art. 121a) und der grossen Tragweite müsse das Paket Volk und Ständen vorgelegt werden; das fakultative Referendum sei bei einem Vertragswerk dieser Bedeutung unzureichend. Source : Staatspolitische Kommission des Ständerats / Gutachten Stefan Schmid / Kompass Europa ↗
Sélecteur de scénarios · « Que se passerait-il si ? »

Choisissez une situation — voyez comment elle se présenterait aujourd’hui et avec l’art. 54a.

Pratique actuelle

Die Schweiz vollzieht autonom nach — ohne Mitsprache und ohne Garantie, dass die EU die Gleichwertigkeit anerkennt.

Avec l’art. 54a

Die Schweiz wirkt bei der Erarbeitung mit (Decision Shaping) und übernimmt die Änderung über ihr ordentliches Verfahren; ein Nein kann verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen auslösen.

Deux voies · ce qui se passe d’ici 2035

Après un oui comme après un non, les choses continuent — sur deux voies différentes. Chaque étape est marquée : fixée par la loi, estimée par l’administration ou attendue par les camps. Touchez une étape pour voir le texte et la source.

En cas de oui
  1. 2027–2028 Parlament, Abstimmung, Inkrafttreten fixé par la loi

    Der Ständerat berät ab 28. September 2026 als Erstrat, der Nationalrat 2027; die Referendumsart (Volksmehr oder Volks- und Ständemehr) entscheidet das Parlament. Nach einem Ja tritt der Stabilisierungsteil (Bundesbeschluss 1 mit fünf aktualisierten Abkommen, Programm-, Beitrags- und Weltraumabkommen) als Ganzes am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft; der Bundesrat rechnet frühestens mit dem 1. Januar 2028. Die neuen Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit treten je einzeln in Kraft, sobald der Stabilisierungsteil gilt.

    Source : Botschaft 26.023 vom 13.03.2026, Ziff. 2.1.6.6 und 2.10.9.3; Vorschau Ständerat Herbstsession 2026 (parlament.ch) ↗
  2. 2027 Erasmus+ ab 2027, Horizon dauerhaft gesichert fixé par la loi

    Die Schweiz ist seit 1. Januar 2025 wieder an Horizon Europe, Euratom und Digital Europe assoziiert (Programmabkommen, vorläufig angewendet seit 10. November 2025). Ab 1. Januar 2027 kommt Erasmus+ dazu; dafür beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 192,6 Mio. Fr. (Bundesbeschluss 9). Mit dem Ja wird die Assoziierung vertraglich verankert; über die Programmgeneration 2028–2034 entscheidet das Parlament mit einer eigenen Botschaft.

    Source : Bundesbeschluss 9 (Entwurf, BBl 2026 642); Botschaft Ziff. 2.8 und 3.1.1; SBFI Horizon-Paket 2021–2027 ↗
  3. ab Inkrafttreten Dynamische Rechtsübernahme und Schiedsgericht attente des camps

    In den fünf aktualisierten Abkommen sowie bei Strom und Lebensmittelsicherheit übernimmt die Schweiz künftiges EU-Recht über Bundesrat, Parlament und allenfalls Referendum. Bei Streit entscheidet ein paritätisches Schiedsgericht, das den EuGH zur Auslegung von EU-Recht anrufen kann; lehnt die Schweiz eine Übernahme ab, darf die EU nach drei Monaten verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Wie frei die Schweiz dabei bleibt, wird gegensätzlich beurteilt.

    Les partisans disent

    «Dynamisch heisst nicht automatisch»: Die Rechtsübernahme gelte nur für acht von rund 140 Abkommen, jede Übernahme durchlaufe das Schweizer Verfahren inklusive Referendum, das Schiedsgericht entscheide den Fall, und die Schweiz werde bei einem Nein nicht «bestraft», sondern es gebe begrenzte, überprüfbare Ausgleichsmassnahmen.

    Bundesrat (FAQ) / economiesuisse (Faktencheck 31.07.2026) ↗
    Les opposants disent

    Die Schweiz übernehme «automatisch EU-Recht und die ganze EU-Bürokratie», bei Inkraftsetzung «20'000 Seiten EU-Erlasse und für alle Zukunft alles, was die EU beschliessen wird»; bei Streit entscheide «das Gericht der Gegenpartei: der EU-Gerichtshof», und Nein-Entscheide würden mit Sanktionen belegt.

    SVP Schweiz (Medienmitteilung 28.10.2025, Kampagne «EU-Unterwerfungsvertrag») ↗
    Source : Bundesrat, Faktenblatt Institutionelle Elemente (13.06.2025); FAQ Paket Schweiz–EU ↗
  4. ab Inkrafttreten Schutzklausel und Unionsbürgerrichtlinie estimation officielle

    Die Schweiz kann die Schutzklausel selbst auslösen; im Ausländer- und Integrationsgesetz sind Schwellenwerte für Nettozuwanderung, Grenzgängerbeschäftigung, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfequote vorgesehen, die EU kann das Schiedsgericht anrufen. Zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie schätzt die vom SEM beauftragte Regulierungsfolgenabschätzung (Ecoplan 2025) jährlich 4'000 bis 20'000 Gesuche um Daueraufenthalt, 3'700 bis 8'800 zusätzliche Fälle bei der Arbeitsvermittlung (9 bis 22 Mio. Fr.) und 3'000 bis 4'000 zusätzliche Sozialhilfebeziehende (56 bis 74 Mio. Fr. pro Jahr). Ob eine Zuwanderungsabgabe dazukommt (Antrag SPK-S, 7:0 bei 6 Enthaltungen), entscheidet das Parlament.

    Source : Bundesrat, Medienrohstoff Volkswirtschaftliche Auswirkungen (13.06.2025), RFA Ecoplan im Auftrag des SEM; FAQ Paket Schweiz–EU (Schutzklausel); SPK-S-Beschluss 18.08.2026 ↗
  5. 2028–2039 Kohäsionsbeitrag wird verstetigt fixé par la loi

    Für die Übergangszeit zahlt die Schweiz 130 Mio. Fr. pro Jahr (Ende 2024 bis Inkrafttreten) und danach 350 Mio. Fr. pro Jahr bis Ende 2029; bei Inkrafttreten am 1. Januar 2028 sind das maximal 1'090 Mio. Fr. Für die erste Beitragsperiode 2030–2036 sind 350 Mio. Fr. pro Jahr vereinbart (Verpflichtungskredite Kohäsion 2'005,08 Mio. Fr. und Migration 273,42 Mio. Fr.). Ausbezahlt wird von 2030 bis 2039 direkt in Partnerstaaten, nicht ins EU-Budget; folgende Beiträge können um höchstens 10 Prozent angepasst werden.

    Source : Bundesbeschlüsse 6–8 (Entwürfe, BBl 2026 639–641); Botschaft Ziff. 2.10.9; Faktenblatt Schweizer Beitrag ↗
  6. ab Inkrafttreten Lohnschutz: 14 Massnahmen im Parlament umstritten attente des camps

    Die Voranmeldefrist für entsandte Arbeitskräfte sinkt von acht Kalendertagen auf vier Arbeitstage; eine Nichtrückschrittsklausel schützt das Schweizer Schutzniveau. Der Bundesrat legt 14 mit den Sozialpartnern vereinbarte Massnahmen vor. Die WAK-S will Massnahme 14 (Kündigungsschutz für gewählte Personalvertretungen) streichen (8:4 bei 1 Enthaltung, 11.08.2026); die APK-S stützt den Bundesrat. Ob der Lohnschutz gehalten oder abgebaut wird, beurteilen die Lager gegensätzlich.

    Les partisans disent

    «Der Lohnschutz in der Schweiz ist nicht gefährdet»; die 14 Massnahmen seien mit den Sozialpartnern ausgehandelt, und der Arbeitgeberverband werde Massnahme 14 «aller Voraussicht nach mittragen», sofern keine weiteren Belastungen dazukommen.

    economiesuisse (Faktencheck 31.07.2026) / Schweizerischer Arbeitgeberverband (Roland Müller, Juni 2026) ↗
    Les opposants disent

    Die Gewerkschaften hätten das Paket «mit 14 Lohnschutzmassnahmen akzeptiert, nicht mit 13 oder nur 10»; die WAK-S-Beschlüsse (Kaution für alle EU-Firmen, Streichung der Solidarhaftung und des Kündigungsschutzes) seien ein «falsches Spiel auf Kosten der Arbeitnehmenden» — ohne integrales Lohnschutzpaket kein Ja.

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund (Pierre-Yves Maillard; Medienmitteilung 11.08.2026) — bedingte Zustimmung mit Lohnschutzvorbehalt ↗
    Source : Vorschau Ständerat Herbstsession 2026 (Medienmitteilungen WAK-S 11.08.2026, APK-S 04.09.2026); Faktenblatt PFZ/Lohnschutz ↗
En cas de non
  1. 2027–2028 Bestehende Verträge bleiben, neue kommen nicht fixé par la loi

    Die Bilateralen I und II gelten weiter, inklusive Guillotine-Klausel der Bilateralen I und Kündigungsfrist von sechs Monaten. Die Änderungs- und institutionellen Protokolle sowie die neuen Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit treten nicht in Kraft; das Freihandelsabkommen von 1972 ist vom Paket ohnehin nicht berührt. Die zusätzliche Kohäsionsverpflichtung (130 bzw. 350 Mio. Fr. pro Jahr) wird nur bei Inkrafttreten ausbezahlt; der zweite Schweizer Beitrag (1,3 Mrd. Fr., 2019–2029) läuft aus.

    Source : Botschaft 26.023, Ziff. 1.2, 2.1.6.6 und 2.10.9.3; FAQ Paket Schweiz–EU (Übergangsperiode) ↗
  2. spätestens Ende 2028 Vorläufige Anwendung des Programmabkommens endet fixé par la loi

    Das Programmabkommen (Horizon Europe, Euratom, Digital Europe, ab 2027 Erasmus+) wird nur vorläufig angewendet, längstens bis Ende 2028. Bei einem Nein von Parlament oder Volk muss der Bundesrat der EU das Ende der vorläufigen Anwendung mitteilen; bereits bezahlte Beiträge werden noch für laufende Programmjahre verwendet, neue Verpflichtungen entstehen keine. Ohne Paket kann sich die Schweiz gemäss Bundesrat nicht an die Programmgeneration ab 2028 assoziieren.

    Source : FAQ Paket Schweiz–EU (Programme, S. 32); Botschaft Ziff. 2.8.6 (Art. 18 EUPA) ↗
  3. ab 2027 Erosion der Binnenmarktabkommen attente des camps

    Die EU aktualisiert die bestehenden Binnenmarktabkommen ohne institutionelle Lösung nicht mehr; beim Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) ist das Kapitel Medizinprodukte seit 26. Mai 2021 blockiert, Aktualisierungen bei Maschinen und Bauprodukten stehen laut Bundesrat an. Der Bundesrat erwartet, dass «ganze Abkommen oder Teile davon blockiert wären», kann den Umfang aber «nicht präzise voraussagen». Wie stark die Erosion ausfällt, beurteilen die Lager gegensätzlich.

    Les partisans disent

    Ohne Aktualisierung des MRA könnten «bis zu 60 Prozent der Schweizer Exportunternehmen» die barrierefreie Teilnahme am EU-Binnenmarkt verlieren; die Medtech-Branche sei seit 2021 das Beispiel dafür. Ein Nein bedeute das «Ende des bilateralen Wegs» mit «enormen Folgen für die Wirtschaft».

    economiesuisse (Artikel «Es gibt keine überzeugenden Alternativen», 18.09.2024) ↗
    Les opposants disent

    Ein «Zusammenbruch der Bilateralen I und II ist sehr unwahrscheinlich», «vereinzelte Nadelstiche sind auszuhalten»; der Status quo mit der EU lasse sich pragmatisch weiterführen und das Freihandelsabkommen von 1972 mittelfristig ausweiten.

    autonomiesuisse (Medienmitteilung zur Studie Swiss Economics/Schelker, 10.03.2026) ↗
    Source : Botschaft 26.023, Ziff. 1.2, 2.4.1 und 3.3.1; FAQ («Was passiert, wenn das Paket abgelehnt wird?») ↗
  4. 2030–2050 Kein Stromabkommen estimation officielle

    Ohne Stromabkommen bleiben die langfristig verfügbaren Grenzkapazitäten unsicher. Die vom Bundesamt für Energie beauftragte Studie (Ecoplan 2025) vergleicht das Abkommen mit einem Extremszenario stark reduzierter Kooperation: Der Schweiz entgingen im Zeitraum 2030–2050 potenzielle Handelsgewinne von 0,5 bis 1,2 Mrd. Fr. pro Jahr, zusätzliche inländische Winterstrom-Kraftwerke könnten bis 2050 jährliche Kosten von bis zu rund 1 Mrd. Fr. verursachen, und die Strompreise lägen 2050 um bis zu 14 Prozent höher als mit Abkommen. Wo die Schweiz zwischen beiden Szenarien landet, hängt von der technischen Kooperation ab und ist laut Studie unklar.

    Source : Bundesrat, Medienrohstoff Volkswirtschaftliche Auswirkungen (13.06.2025): Ecoplan, Stromabkommen Schweiz–EU, im Auftrag des BFE ↗
  5. 2028–2045 Wirtschaft: Negativszenario des Bundes estimation officielle

    Die vom SECO beauftragte Studie (Ecoplan, Januar 2025) simuliert den vollständigen Wegfall der Bilateralen I ab 2028 und den Rückfall auf den Status eines nicht assoziierten Drittstaats bei Horizon: Das BIP läge 2045 um 4,9 Prozent tiefer, das BIP pro Kopf um 1,65 Prozent (rund 2'500 Fr. pro Kopf); kumuliert 2028–2045 rund 520 Mrd. Fr. Der Bundesrat bezeichnet dies als «tendenziell ein Negativszenario» für ein Nein; bleibt etwa die Personenfreizügigkeit bestehen, fielen die Effekte «deutlich geringer» aus. Für die Nicht-Aktualisierung des MRA bei Medizinprodukten beziffert Infras (im Auftrag des SECO) die Mehrkosten der Hersteller auf 31,5 Mio. Fr. einmalig und 7,5 Mio. Fr. pro Jahr, der Händler auf 39 Mio. bzw. 21 Mio. Fr.

    Source : Ecoplan (2025), Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I, im Auftrag des SECO; Botschaft Ziff. 3.3.1; Infras (2025) im Auftrag des SECO ↗
  6. offen Was danach kommt: kein Plan B des Bundesrats attente des camps

    Der Bundesrat hat in der Lagebeurteilung 2023 und in der Botschaft fünf Optionen geprüft (Nichtstun, reines Freihandelsverhältnis, bilateraler Weg, EWR, EU-Beitritt) und hält den bilateralen Weg für die einzige geeignete; einen Plan B nennt er nicht. Eine Neuverhandlung wäre nur mit Zustimmung der EU möglich. Ob und wie es nach einem Nein weitergeht, beurteilen die Lager gegensätzlich.

    Les partisans disent

    «Passivbleiben bedeutet nicht etwa, den Status quo zu erhalten»: Vom Gefüge der bilateralen Abkommen bliebe «nurmehr ein Rumpf» mit dem Freihandelsabkommen von 1972; auch neue Vereinbarungen etwa im Strommarkt liessen sich dann nicht mehr realisieren. Ein reines Freihandelsverhältnis vergrössere den Handlungsspielraum «nur scheinbar».

    Bundesrat (Botschaft 13.03.2026, Ziff. 1.2) / economiesuisse ↗
    Les opposants disent

    Der Bund solle «eine eigenständige Aussenwirtschaftspolitik» verfolgen; die dynamische Rechtsübernahme mache die Schweiz zum «EU-Passivmitglied» und nivelliere sie «auf EU-Niveau runter». Wichtige Rechtsübernahmen sollen nur noch mit Volks- und Ständemehr möglich sein.

    Kompass Europa (Initiativtext Art. 101 Abs. 1 BV; Medienkonferenz 30.09.2024) ↗
    Source : Botschaft 26.023, Ziff. 1.2 «Geprüfte Alternativen und Paketansatz» ↗
Peut-on revenir dessus plus tard ?
Niveau législatif · Parlement, référendum facultatif

Der Bundesrat beantragt die Genehmigung als Bundesbeschluss mit fakultativem Staatsvertragsreferendum (Volksmehr); folgt das Parlament der SPK-S (Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung, 7:6), wäre die Stufe «verfassung» mit Volks- und Ständemehr. Bei Ja: Jedes Abkommen ist kündbar — Stromabkommen (Art. 51), Programmabkommen (Art. 20) und Beitragsabkommen (Art. 21) mit sechs Monaten Frist, ohne Guillotine-Verknüpfung; die institutionellen Protokolle nur zusammen mit dem jeweiligen Abkommen; die Guillotine der Bilateralen I bleibt. Die Kündigung beschliesst der Bundesrat, bei wichtigen Verträgen mit Genehmigung des Parlaments; eine Volksinitiative kann sie erzwingen (Beispiel Begrenzungsinitiative 2020, abgelehnt). Bei Nein: Eine Neuverhandlung braucht die Zustimmung der EU; die Kompass-Initiative (Volksabstimmung ausstehend) würde für künftige Verträge mit Rechtsübernahme das Ständemehr vorschreiben.

Ce qui était en lice à la place
Paket als ein einziger Bundesbeschluss

Rückweisungsantrag in der APK-S: Der Bundesrat sollte alle Abkommen und Erlassentwürfe als Gesamtes vorlegen statt aufgeteilt in neun Bundesbeschlüsse (Stabilisierungsteil, Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, parlamentarische Zusammenarbeit, vier Kredite).

Résultat abgelehnt APK-S 10:2 (16./17.04.2026)
Source : parlament.ch ↗
Verfassungsweg: Volks- und Ständemehr (pa.Iv. 26.425)

Die SPK-S will die Ratifikation der Stabilisierungsabkommen in einer Übergangsbestimmung der Bundesverfassung verankern; Art. 121a Abs. 4 BV wäre nicht anwendbar, die Umsetzungsgesetzgebung nicht referendumsfähig (9:0 bei 4 Enthaltungen). Die APK-S lehnt das obligatorische Referendum und die Initiative ab; der Bundesrat beantragt Nichteintreten.

Résultat SPK-S Vorlage 7:6 (30.06.2026); APK-S 8:5 dagegen (22.05.2026); Bundesrat Nichteintreten (12.08.2026); Ständerat entscheidet ab 28.09.2026
Source : parlament.ch ↗
Obligatorisches Referendum sui generis

Eventualantrag der SPK-S für den Fall, dass der Ständerat die Verfassungsänderung ablehnt: Unterstellung unter ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum ohne ausdrückliche Verfassungsgrundlage.

Résultat SPK-S 7:5 bei 1 Enthaltung (30.06.2026); offen
Source : parlament.ch ↗
Lohnschutz ohne Massnahme 14

Die WAK-S beantragt, den Kündigungsschutz für gewählte Personalvertretungen zu streichen, und nimmt in Kauf, dass ihre Anträge zum Entsendegesetz «im Widerspruch zum Verhandlungsresultat mit der EU stehen»; die APK-S stützt den Sozialpartnerkompromiss.

Résultat WAK-S 8:4 bei 1 Enthaltung (11.08.2026); Rückkommen abgelehnt 7:4 bei 2 Enthaltungen; Ständerat entscheidet ab 28.09.2026
Source : parlament.ch ↗
Zuwanderungsabgabe als Schutzmassnahme

Die SPK-S will im Ausländer- und Integrationsgesetz eine Lenkungsabgabe einführen, die bei aktivierter Schutzklausel bei den Arbeitgebenden erhoben und an die Bevölkerung verteilt wird; der Bundesrat soll jährlich prüfen, ob die Schutzklausel auszulösen ist.

Résultat SPK-S 7:0 bei 6 Enthaltungen (18.08.2026); APK-S 5:3 bei 5 Enthaltungen dafür (04.09.2026); offen
Source : parlament.ch ↗
EWR-Beitritt

Postulat 21.3678 (Fischer Roland) verlangte eine Prüfung des EWR-Beitritts; der Bundesrat beantwortete es mit der Lagebeurteilung vom 9. Juni 2023 und verwirft den EWR in der Botschaft: Die Pflichten zur Rechtsübernahme gingen «deutlich weiter als die Rechte zur Mitwirkung».

Résultat Postulat angenommen NR; Option vom Bundesrat verworfen (Botschaft Ziff. 1.2)
Source : parlament.ch ↗
Reines Freihandelsverhältnis

Postulat 13.4022 (Keller-Sutter) «Freihandelsabkommen mit der EU statt bilaterale Abkommen»; der Bundesrat hält im Bericht 2015 und in der Botschaft fest, dass alle auf Rechtsharmonisierung beruhenden Erleichterungen wegfielen und der Handlungsspielraum «nur scheinbar» wachse.

Résultat Bericht Juni 2015; Option vom Bundesrat verworfen (Botschaft Ziff. 1.2)
Source : parlament.ch ↗
Kompass-Initiative: Ständemehr für Verträge mit Rechtsübernahme

Volksinitiative (111'422 Unterschriften, eingereicht 29.08.2025): Staatsverträge mit Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen; eine Übergangsbestimmung würde auch die Bilateralen III erfassen.

Résultat Bundesrat: Ablehnung ohne Gegenvorschlag (Botschaft 13.08.2026); Parlament hängig, Volksabstimmung ausstehend
Source : parlament.ch ↗
Ce qui reste ouvert

Amtliche Zahlen bis 2035 gibt es nur für den Ja-Fall (Bundeshaushalt, Kohäsionsbeitrag bis 2036/2039). Für den Nein-Fall sagt der Bundesrat selbst, der Umfang der Erosion lasse sich «heute nicht präzise voraussagen»; Termin und Referendumsart der Abstimmung sind offen (Stand 16.09.2026, vor der Ständeratsdebatte ab 28.09.2026).

Sondages · tendance Pas un pronostic — tenir compte de l’institut, de la période et de l’échantillon

Umfragen zu einer Vorlage ohne Abstimmungstermin sind keine Prognosen; die Werte schwanken je nach Auftraggeber, Institut und Fragestellung erheblich — die beiden Erhebungen zeigen das exemplarisch. Zur Referendumsfrage (LeeWas): 43 % nur Volksmehr, 39 % Volks- und Ständemehr.

Institut Période Personnes Oui Non Indécis
gfs.bern (13. Europabefragung) · Interpharma 2026 — 62 % 31 % 7 %
LeeWas · Tamedia / 20 Minuten 11.–14. Juni 2026 26'205 46 % 40 % 14 %

Annoncé : Trendumfragen von SRG/gfs.bern und Tamedia/LeeWas erst nach Festlegung eines Abstimmungstermins (in der Regel ab rund zwei Monaten davor). Erhebungsdaten und Stichproben der obigen Befragungen sind nur teilweise belegt.

Approfondir · à déplier
Idées reçues, au clair Malentendus fréquents, clarifiés de façon neutre

Umstrittene Kernbegriffe — was unbestritten ist und wo die Deutungen auseinandergehen.

Beaucoup pensent :«Die Schweiz übernimmt automatisch EU-Recht.»
En réalité :Unbestritten: Jede Übernahme läuft über Bundesrat, Parlament und gegebenenfalls Referendum — «dynamisch heisst nicht automatisch». Umstritten: ob die Entscheidung angesichts möglicher Ausgleichsmassnahmen faktisch frei bleibt. Befürworter betonen das Verfahren, Gegner die Sanktionsdrohung.
europa.eda.admin.ch (Faktenblatt Institutionelle Elemente)
Beaucoup pensent :«Fremde Richter entscheiden.»
En réalité :Das Schiedsgericht ist paritätisch besetzt und entscheidet den Fall. Es kann den EuGH anrufen, wenn eine Auslegungsfrage von EU-Recht entscheiderheblich ist; diese Auslegung ist bindend. Befürworter: übliches Verfahren, der EuGH legt nur sein eigenes Recht aus. Gegner: weil die Auslegung bindet, entscheide faktisch das Gericht der Gegenpartei.
europa.eda.admin.ch (Faktenblatt)
Beaucoup pensent :«Milliardenzahlungen an Brüssel.»
En réalité :Der Kohäsionsbeitrag beträgt 130 Mio. Fr./Jahr bis zum Inkrafttreten, danach 350 Mio. Fr./Jahr bis Ende 2029 und 350 Mio. Fr./Jahr für 2030–2036 (nur bei einem Ja); bisher zwei Einzelbeiträge von je 1,3 Mrd. Er fliesst in Programme in Partnerstaaten, nicht ins EU-Budget. Ob das ein «Tribut» oder ein Beitrag mit Rückfluss für Schweizer Unternehmen ist, ist Bewertung.
europa.eda.admin.ch (Faktenblatt Schweizer Beitrag)
Beaucoup pensent :«Das Volk stimmt sowieso ab — die Referendumsart ist Formsache.»
En réalité :Ob das Volk abstimmt, ist unbestritten. Ob zusätzlich das Ständemehr nötig ist, verändert die Erfolgsaussichten spürbar, weil europapolitische Vorlagen in kleinen ländlichen Kantonen weniger Zustimmung finden. Deshalb behandeln beide Lager die Verfahrensfrage als materiell entscheidend; 2012 lehnte das Volk eine Ausweitung des Ständemehrs auf Staatsverträge mit 75 Prozent ab.
swissinfo.ch
Beaucoup pensent :«Bilaterale III» oder «Unterwerfungsvertrag»?
En réalité :Die amtliche Bezeichnung lautet «Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU». «Bilaterale III» ist die gängige Kurzform, «Rahmenabkommen 2.0», «Kolonialvertrag» und «Unterwerfungsvertrag» sind Kampfbegriffe der Gegner. Jede Bezeichnung erzeugt ein Bild — für den Unterricht ein Fall für die Sprachanalyse.
nzz.ch
Ce qui reste ouvert Lacunes des sources — rendues visibles plutôt que comblées
  • Der Ständerat hat die Referendumsfrage am 30. September 2026 entschieden (obligatorisches Referendum sui generis, 23:17 bei 3 Enthaltungen) und zusätzlich der Verfassungsänderung der SPK-S zugestimmt; das Bundesamt für Justiz hält fest, dass die Verträge die Kriterien für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllen. Der Nationalrat (APK-N) entscheidet voraussichtlich in der Wintersession 2026 — SP, Grüne und GLP wollen das Ständemehr dort korrigieren.
  • Das Ergebnis der Gesamtabstimmung des Ständerats über den Hauptbeschluss (Stimmenzahl) ist in den verfügbaren Quellen (SDA, Curia Vista) nicht ausgewiesen; der Ständerat behandelt das Stromabkommen erst im Dezember 2026.
  • Die genaue Gliederung des Geschäfts 26.023 in Erlassentwürfe und die amtlichen Titel der drei neuen Bundesgesetze sind nur sinngemäss belegt. Die Nummer der parlamentarischen Initiative zur Verfassungsänderung (26.425) ist durch die Vernehmlassungseröffnung vom 20.10.2026 bestätigt.
  • Positionen von FDP und Mitte stützen sich auf den Vernehmlassungs-Zwischenbericht und das Abstimmungsverhalten im Ständerat; Parteibeschlüsse zur Volksabstimmung gibt es ohne Termin noch nicht.
  • Seit Juni 2026 wurde keine neue Umfrage gefunden; Erhebungsdaten und Stichprobengrössen der vorliegenden Umfragen sind nur teilweise belegt.
  • Der wörtliche Text der Kompass-Initiative und ihre Behandlungsfristen wurden nicht erfasst; Fedlex-Referenzen der unterzeichneten Abkommen fehlen.
Pour le corps enseignant · lien avec le plan d’études
  • Sec. I · introduction
    LP21 · RZG: Wie kommt eine Vorlage vors Volk — und wer bestimmt die Spielregeln? Fakultatives vs. obligatorisches Referendum an Art. 140/141 BV; Rechenspiel Ständemehr (AI vs. ZH).
  • Sec. II / gymnase · maturité / culture générale
    ABU/Sek II: Souveränität und Marktzugang als Abwägung ohne einfache Antwort (Waagen-Modell); Föderalismus in der Aussenpolitik (Mitwirkung der Kantone, 22:4 zur Sache, 15:10 zum Verfahren); Sprache und Politik («Bilaterale III» vs. «Unterwerfungsvertrag»); dieselbe Frage in zwei Kommissionen (APK-S 8:5 vs. SPK-S 6:6) gegenläufig beantwortet.

Sources notamment : EDA — Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU · EDA — Inhalt des Pakets Schweiz–EU · Bundesrat — Faktenblatt Institutionelle Elemente (13.06.2025, PDF) · Bundesrat — Faktenblatt Schweizer Beitrag (PDF) · admin.ch — Medienmitteilung zur Botschaft (13.03.2026) · EDA — Zwischenbericht zur Vernehmlassung (PDF) · Parlament — SPK-S Medienmitteilung 06.05.2026 · Parlament — Sprechnotiz Martin Dumermuth zur Referendumsfrage (25.03.2026, PDF) · EDA — Bundesrat bekräftigt Position zur pa.Iv. 26.425 (12.08.2026) · EJPD — Kompass-Initiative · SRF — Ständeratskommission will Volks- und Ständemehr · swissinfo — Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr (22.05.2026) · swissinfo — Ständerat verschiebt Entscheid (11.06.2026) · Parlament — Vorschau Ständerat Herbstsession 2026 (WAK-S 11.08.2026, APK-S 04.09.2026, PDF) · SGB — Ständeratskommission stellt Lohnschutz infrage · SRF — Abschluss der Verhandlungen: darauf haben sich Schweiz und EU geeinigt · admin.ch — Bundesrat verabschiedet das Paket Schweiz–EU zuhanden des Parlaments (13.03.2026) · SVP — Kampagne «EU-Unterwerfungsvertrag» · economiesuisse — Faktencheck Bilaterale III (31.07.2026) · Operation Libero — Faktencheck Bilaterale III · Thomas Cottier — Verfassung ist kein Spielball der Politik (26.06.2026) · Interpharma / gfs.bern — Europabefragung 2026 · swissinfo — Mehrheit der Stimmbevölkerung befürwortet die Verträge mit der EU (LeeWas/Sotomo/gfs.bern, 16.06.2026) · NZZ — Wie mit Wörtern Politik gemacht wird · cash.ch — Session im Zeichen des EU-Vertragspakets · Parlament (SDA) — Ständerat verankert obligatorisches Referendum für das EU-Paket (30.09.2026) · Parlament (SDA) — Ständerat schliesst Beratung des EU-Pakets ab (01.10.2026) · swissinfo/SDA — Ständerat tritt klar auf EU-Vertragspaket ein (28.09.2026) · Bundeskanzlei — Vernehmlassung 26.425 pa.Iv. SPK-S, Entwurf 2: Schubert-Praxis (20.10.2026)