Oggetto federale
Dossier di votazione

Nessuna data di votazione ancora

Paket Schweiz–EU: Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen (Bilaterale III)

Contesto Nessuna votazione è ancora fissata. Questo dossier riflette lo stato della procedura — le posizioni non sono parole d’ordine, i sondaggi non sono pronostici. Stato al 08 settembre 2026

Tedesco Questo oggetto non è ancora disponibile in italiano. Il contenuto è mostrato in tedesco; la traduzione seguirà.

Abstimmung

kein Termin — frühestens 2027, eher 2028

Referendumsart

offen: fakultativ (Volksmehr) oder Verfassungsweg (Volk + Stände)

Umfang

5 aktualisierte + 5 neue Abkommen · 94 EU-Rechtsakte

Stand Parlament

Ständerat berät ab 28.09.2026

Quellen: EDA/Bundesrat (Faktenblätter, Botschaft) · parlament.ch (Kommissionen) · Rechtsgutachten · Parteien und Verbände · gfs.bern / LeeWas

Di cosa si tratta?

Die Schweiz und die EU haben ein Paket von Verträgen ausgehandelt. Fünf bestehende Verträge werden aktualisiert — zum Beispiel die Personenfreizügigkeit und der Landverkehr. Fünf neue kommen dazu: Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Forschungsprogramme wie Horizon und Erasmus+, Weltraum. Der umstrittenste Teil sind die Spielregeln: Wenn die EU ihr Recht in diesen Bereichen ändert, soll die Schweiz nachziehen («dynamische Rechtsübernahme»). Streit klärt ein Schiedsgericht, das den EU-Gerichtshof zu EU-Recht befragen kann. Die Schweiz zahlt neu jedes Jahr einen Beitrag an ärmere EU-Länder. Das Parlament berät das Paket ab Herbst 2026. Wann und nach welchen Regeln das Volk abstimmt, ist noch nicht entschieden.

Das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» wurde am 20. Dezember 2024 nach 197 Verhandlungsrunden materiell abgeschlossen, am 2. März 2026 unterzeichnet und am 13. März 2026 mit der Botschaft ans Parlament überwiesen (Geschäft 26.023). Anders als das 2021 abgebrochene Rahmenabkommen regelt es die institutionellen Fragen — dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung, Ausgleichsmassnahmen — sektorbezogen innerhalb der einzelnen Marktzugangsabkommen. Die Botschaft umfasst drei neue Bundesgesetze (Beihilfeüberwachung, Berufsqualifikationen, Kohäsionsbeitrag), Änderungen an 36 Gesetzen und vier Verpflichtungskredite; innenpolitisch umstritten sind vor allem der Lohnschutz (14 Sozialpartner-Massnahmen) und die Schutzklausel bei der Zuwanderung. Die Referendumsfrage ist offen: Der Bundesrat beantragt das fakultative Staatsvertragsreferendum (Volksmehr); die Staatspolitischen Kommissionen wollen mit der pa.Iv. 26.425 den Verfassungsweg (Volks- und Ständemehr); die APK-S lehnte ein obligatorisches Referendum 8:5 ab; der Ständerat wies die Frage am 11. Juni 2026 zur Vertiefung zurück. Die Kompass-Initiative (111'422 Unterschriften) verlangt generell das Ständemehr für solche Verträge.

Come si è arrivati a questo punto

2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ab. Seither drohten die bestehenden Verträge zu veralten, und die Schweiz war von Forschungsprogrammen ausgeschlossen. 2024 wurde neu verhandelt — diesmal Vertrag für Vertrag statt mit einem Dach. Das Ergebnis heisst im Alltag «Bilaterale III». Die Gegner nennen es «Unterwerfungsvertrag», die Befürworter sehen keine gleichwertige Alternative.

Nach dem Abbruch des Institutionellen Rahmenabkommens (2021) verhandelten Schweiz und EU ab dem 18. März 2024 einen «vertikalen» Ansatz: institutionelle Regeln pro Abkommen statt in einem Dach. Der Bundesrat entschied sich am 30. April 2025 für das fakultative Referendum, eröffnete am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung (bis 31. Oktober 2025; 22 von 26 Kantonen sowie EVP, FDP, Grüne, GLP und SP grundsätzlich dafür, SVP und EDU dagegen, SZ, NW, SH, TI ablehnend) und unterzeichnete das Paket am 2. März 2026 in Brüssel. Am 22. April 2026 genehmigte er die mit der KdK ausgehandelte Vereinbarung zur Mitwirkung der Kantone. Die Kompass-Initiative wurde am 29. August 2025 eingereicht; der Bundesrat lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab (Botschaft 13. August 2026). Im Sommer 2026 fassten WAK-S und APK-S gegenläufige Beschlüsse zum Lohnschutz; die APK-S stimmte dem Paket mit 9:3 zu. Der Ständerat behandelt es ab dem 28. September 2026 an drei Tagen; das Stromabkommen ist noch nicht beratungsreif.

In caso di sì

Die fünf aktualisierten und fünf neuen Abkommen treten in Kraft. Die Schweiz übernimmt in diesen Bereichen künftige EU-Rechtsänderungen — über ihr eigenes Verfahren mit Parlament und Referendum. Bei Streit entscheidet ein Schiedsgericht; lehnt die Schweiz eine Übernahme ab, kann die EU verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Die Schweiz zahlt ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken Kohäsionsbeitrag.

Dynamische Rechtsübernahme für 8 von rund 140 Abkommen («dynamisch heisst nicht automatisch»: ordentliches innerstaatliches Verfahren inklusive Referendum); Decision Shaping ohne Stimmrecht; zweistufige Streitbeilegung (Gemischter Ausschuss, paritätisches Schiedsgericht, das den EuGH bei Auslegungsfragen von EU-Recht anrufen kann); verhältnismässige, auf das betroffene Abkommen beschränkte Ausgleichsmassnahmen statt Guillotine; Beihilferegeln nur für Luft-, Landverkehr und Strom; Kohäsionsbeitrag 130 Mio. Fr./Jahr bis 2029, 350 Mio. Fr./Jahr 2030–2036; Unionsbürgerrichtlinie arbeitsmarktorientiert mit Ausnahmen, eigenständig auslösbare Schutzklausel (Indikatoren Leerstand, Stau, Löhne); Lohnschutz mit Nichtrückschrittsklausel und 14 Massnahmen — deren Umsetzung ist im Parlament umstritten.

In caso di no

Die bestehenden bilateralen Verträge bleiben, werden aber nicht aktualisiert. Die neuen Abkommen (Strom, Gesundheit, Erasmus+ ab 2027 usw.) kommen nicht. Was die EU dann tut, ist nicht geregelt.

Die Bilateralen I und II gelten weiter, ohne Aktualisierung; die Guillotine-Klausel der Bilateralen I bleibt bestehen. Der Bund erwartet eine schleichende Erosion des Marktzugangs (Beispiel MRA). Die Assoziierung an Horizon Europe (seit 1.1.2025) und die geplante Erasmus+-Teilnahme (2027) hängen vom Paket ab. Die Gegner sehen darin die Wahrung der Entscheidungsfreiheit und den Erhalt des bilateralen Wegs ohne institutionelle Bindung.

Posizioni · chi sta dove

Sì

BundesratSPFDPGrüneGLPEVPeconomiesuisseArbeitgeberverbandOperation LiberoKantone (22 von 26)

SVPEDUKompass Europa

Ancora aperto / condizionato: Die Mitte · Gewerbeverband sgv · Bauernverband · Gewerkschaftsbund · Travail.Suisse

Posizioni da consultazione, commissioni e comunicati — non parole d’ordine; queste vengono decise solo prima della votazione. · Stato al 08 settembre 2026

La bilancia · cosa si guadagna, a cosa si rinuncia

In caso di SÌ

＋ Guadagno

Stabilisierter Marktzugang, Strom- und Forschungsabkommen
Rechtssicherheit: Schiedsgericht statt politischer Retorsion

− Rinuncia

Dynamische Übernahme von EU-Recht in acht Abkommen
Jährlicher Kohäsionsbeitrag; EuGH-Auslegung bindet das Schiedsgericht

In caso di NO

＋ Guadagno

Volle formale Entscheidungsfreiheit, keine Ausgleichsmassnahmen
Kein Kohäsionsbeitrag, keine Unionsbürgerrichtlinie

− Rinuncia

Erosion der bestehenden Abkommen
Kein Stromabkommen, Forschungs- und Bildungsprogramme unsicher

Costi opportunità = il prezzo dell'opzione non scelta. Rappresentazione simmetrica, senza giudizio.

Argomenti — alla pari, con fonte

A favore

Bundesrat (Faktenblatt) / economiesuisse / Operation Libero

Souveränität & Recht Die dynamische Rechtsübernahme sei begrenzt (8 von rund 140 Abkommen) und nicht automatisch: Jede Übernahme durchlaufe Bundesrat, Parlament und gegebenenfalls Referendum; das Schiedsgericht entscheide den Fall, nicht der EuGH. Fonte: Bundesrat (Faktenblatt) / economiesuisse / Operation Libero ↗

Wirtschaft & Marktzugang Die EU sei der mit Abstand wichtigste Handelspartner; es gebe keine gleichwertige Alternative zum bilateralen Weg. Rückkehr zu Horizon Europe und Erasmus+ sichere den Forschungs- und Bildungsplatz. Fonte: economiesuisse / Bundesrat ↗

Löhne & Zuwanderung Der Lohnschutz werde modernisiert, nicht abgebaut: Nichtrückschrittsklausel plus 14 mit den Sozialpartnern ausgehandelte Massnahmen; neu gebe es eine eigenständig auslösbare Schutzklausel bei der Zuwanderung. Fonte: Bundesrat / Aussenpolitische Kommission des Ständerats ↗

Volksrechte & Verfahren Für ein obligatorisches Referendum fehle die Verfassungsgrundlage: Das Paket sei kein Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft, das Parlament habe eine Ausweitung viermal abgelehnt, und 2012 habe das Volk das Ständemehr für Staatsverträge mit 75 Prozent verworfen. Fonte: Rechtsgutachten Martin Dumermuth / Bundesrat Beat Jans / Thomas Cottier ↗

Contro

SVP (Kampagne «EU-Unterwerfungsvertrag»)

Souveränität & Recht Die Schweiz solle «automatisch EU-Recht übernehmen»; bei Streit entscheide «das Gericht der Gegenpartei», und Nein-Entscheide würden mit Ausgleichsmassnahmen sanktioniert — faktisch eine Teilintegration («Rahmenabkommen 2.0»). Fonte: SVP (Kampagne «EU-Unterwerfungsvertrag») ↗

Wirtschaft & Marktzugang Der verstetigte Kohäsionsbeitrag (350 Mio. Fr./Jahr ab 2030) sei ein dauerhafter Tribut, und die Schweiz übernehme «die ganze EU-Bürokratie» — 78 Prozent der Ablehnenden nennen die Bürokratie als Grund. Fonte: SVP / Europabefragung gfs.bern ↗

Löhne & Zuwanderung Die Unionsbürgerrichtlinie führe zu mehr Zuwanderung und Belastung der Sozialwerke (Bund schätzt 4'000 bis 20'000 Zusatzgesuche pro Jahr); aus Gewerkschaftssicht drohe der ausgehandelte Lohnschutz im Parlament abgebaut zu werden. Fonte: SVP / Schweizerischer Gewerkschaftsbund (bedingte Zustimmung) ↗

Volksrechte & Verfahren Wegen Widersprüchen zur Bundesverfassung (Art. 121a) und der grossen Tragweite müsse das Paket Volk und Ständen vorgelegt werden; das fakultative Referendum sei bei einem Vertragswerk dieser Bedeutung unzureichend. Fonte: Staatspolitische Kommission des Ständerats / Gutachten Stefan Schmid / Kompass Europa ↗

Selettore di scenari · « Cosa accadrebbe se? »

Scegli una situazione — osserva come si presenterebbe oggi e con l'art. 54a.

Prassi attuale

Die Schweiz vollzieht autonom nach — ohne Mitsprache und ohne Garantie, dass die EU die Gleichwertigkeit anerkennt.

Con l'art. 54a

Die Schweiz wirkt bei der Erarbeitung mit (Decision Shaping) und übernimmt die Änderung über ihr ordentliches Verfahren; ein Nein kann verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen auslösen.

Sondaggi · tendenza Non è un pronostico — considerare istituto, periodo e campione

Umfragen zu einer Vorlage ohne Abstimmungstermin sind keine Prognosen; die Werte schwanken je nach Auftraggeber, Institut und Fragestellung erheblich — die beiden Erhebungen zeigen das exemplarisch. Zur Referendumsfrage (LeeWas): 43 % nur Volksmehr, 39 % Volks- und Ständemehr.

Istituto	Periodo	Persone	Sì	No	Indecisi
gfs.bern (13. Europabefragung) · Interpharma	2026	—	62 %	31 %	7 %
LeeWas · Tamedia / 20 Minuten	2026	—	46 %	40 %	14 %

Annunciato: Trendumfragen von SRG/gfs.bern und Tamedia/LeeWas erst nach Festlegung eines Abstimmungstermins (in der Regel ab rund zwei Monaten davor). Erhebungsdaten und Stichproben der obigen Befragungen sind nur teilweise belegt.

Approfondire · da aprire

Verifica dei luoghi comuni Malintesi frequenti, chiariti in modo neutrale

Umstrittene Kernbegriffe — was unbestritten ist und wo die Deutungen auseinandergehen.

In molti pensano:«Die Schweiz übernimmt automatisch EU-Recht.»

In realtà:Unbestritten: Jede Übernahme läuft über Bundesrat, Parlament und gegebenenfalls Referendum — «dynamisch heisst nicht automatisch». Umstritten: ob die Entscheidung angesichts möglicher Ausgleichsmassnahmen faktisch frei bleibt. Befürworter betonen das Verfahren, Gegner die Sanktionsdrohung.

europa.eda.admin.ch (Faktenblatt Institutionelle Elemente)

In molti pensano:«Fremde Richter entscheiden.»

In realtà:Das Schiedsgericht ist paritätisch besetzt und entscheidet den Fall. Es kann den EuGH anrufen, wenn eine Auslegungsfrage von EU-Recht entscheiderheblich ist; diese Auslegung ist bindend. Befürworter: übliches Verfahren, der EuGH legt nur sein eigenes Recht aus. Gegner: weil die Auslegung bindet, entscheide faktisch das Gericht der Gegenpartei.

europa.eda.admin.ch (Faktenblatt)

In molti pensano:«Milliardenzahlungen an Brüssel.»

In realtà:Der Kohäsionsbeitrag beträgt 130 Mio. Fr./Jahr bis 2029 und 350 Mio. Fr./Jahr für 2030–2036; bisher zwei Einzelbeiträge von je 1,3 Mrd. Er fliesst in Programme in Partnerstaaten, nicht ins EU-Budget. Ob das ein «Tribut» oder ein Beitrag mit Rückfluss für Schweizer Unternehmen ist, ist Bewertung.

europa.eda.admin.ch (Faktenblatt Schweizer Beitrag)

In molti pensano:«Das Volk stimmt sowieso ab — die Referendumsart ist Formsache.»

In realtà:Ob das Volk abstimmt, ist unbestritten. Ob zusätzlich das Ständemehr nötig ist, verändert die Erfolgsaussichten spürbar, weil europapolitische Vorlagen in kleinen ländlichen Kantonen weniger Zustimmung finden. Deshalb behandeln beide Lager die Verfahrensfrage als materiell entscheidend; 2012 lehnte das Volk eine Ausweitung des Ständemehrs auf Staatsverträge mit 75 Prozent ab.

swissinfo.ch

In molti pensano:«Bilaterale III» oder «Unterwerfungsvertrag»?

In realtà:Die amtliche Bezeichnung lautet «Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU». «Bilaterale III» ist die gängige Kurzform, «Rahmenabkommen 2.0», «Kolonialvertrag» und «Unterwerfungsvertrag» sind Kampfbegriffe der Gegner. Jede Bezeichnung erzeugt ein Bild — für den Unterricht ein Fall für die Sprachanalyse.

nzz.ch

Cosa resta aperto Lacune delle fonti — rese visibili invece di colmate

Wichtigste offene Frage: Ob und wie die SPK-S nach der Rückweisung vom 11. Juni 2026 formell nachentschieden hat, ist unbelegt — vor der Ständeratsberatung ab 28. September 2026 zu prüfen.
Die genaue Gliederung des Geschäfts 26.023 in Erlassentwürfe und die amtlichen Titel der drei neuen Bundesgesetze sind nur sinngemäss belegt.
Die Stimmenverhältnisse der WAK-S-Beschlüsse zum Lohnschutz (14.08.2026) liegen nicht vor.
Positionen von FDP und Mitte stützen sich auf den Vernehmlassungs-Zwischenbericht; aktuellere Parteibeschlüsse aus 2026 wurden nicht gefunden.
Erhebungsdaten und Stichprobengrössen der Umfragen (LeeWas, gfs.bern/Interpharma) sind nur teilweise belegt.
Der wörtliche Text der Kompass-Initiative und ihre Behandlungsfristen wurden nicht erfasst; Fedlex-Referenzen der unterzeichneten Abkommen fehlen.
Grund und Zeitplan der separaten Behandlung des Stromabkommens sind nur indirekt belegt.

Per il corpo insegnante · riferimento al piano di studi

Sec. I · introduzione
LP21 · RZG: Wie kommt eine Vorlage vors Volk — und wer bestimmt die Spielregeln? Fakultatives vs. obligatorisches Referendum an Art. 140/141 BV; Rechenspiel Ständemehr (AI vs. ZH).
Sec. II / liceo · maturità / cultura generale
ABU/Sek II: Souveränität und Marktzugang als Abwägung ohne einfache Antwort (Waagen-Modell); Föderalismus in der Aussenpolitik (Mitwirkung der Kantone, 22:4 zur Sache, 15:10 zum Verfahren); Sprache und Politik («Bilaterale III» vs. «Unterwerfungsvertrag»); dieselbe Frage in zwei Kommissionen (APK-S 8:5 vs. SPK-S 6:6) gegenläufig beantwortet.

Fonti tra le altre: EDA — Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU · EDA — Inhalt des Pakets Schweiz–EU · Bundesrat — Faktenblatt Institutionelle Elemente (13.06.2025, PDF) · Bundesrat — Faktenblatt Schweizer Beitrag (PDF) · admin.ch — Medienmitteilung zur Botschaft (13.03.2026) · EDA — Zwischenbericht zur Vernehmlassung (PDF) · Parlament — SPK-S Medienmitteilung 06.05.2026 · Parlament — Sprechnotiz Martin Dumermuth zur Referendumsfrage (25.03.2026, PDF) · EDA — Bundesrat bekräftigt Position zur pa.Iv. 26.425 (12.08.2026) · EJPD — Kompass-Initiative · SRF — Ständeratskommission will Volks- und Ständemehr · swissinfo — Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr (22.05.2026) · swissinfo — Ständerat verschiebt Entscheid (11.06.2026) · nau.ch — Ständeratskommissionen uneins beim Lohnschutz (14.08.2026) · SGB — Ständeratskommission stellt Lohnschutz infrage · SRF — Abschluss der Verhandlungen: darauf haben sich Schweiz und EU geeinigt · 20 Minuten — Medienkonferenz zur Botschaft (13.03.2026) · SVP — Kampagne «EU-Unterwerfungsvertrag» · economiesuisse — Faktencheck Bilaterale III (31.07.2026) · Operation Libero — Faktencheck Bilaterale III · Thomas Cottier — Verfassung ist kein Spielball der Politik (26.06.2026) · Interpharma / gfs.bern — Europabefragung 2026 · blue News — LeeWas-Umfrage · NZZ — Wie mit Wörtern Politik gemacht wird · cash.ch — Session im Zeichen des EU-Vertragspakets

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− Contro

A favore

Contro