Altstadt-Initiative (Stadt Schaffhausen)

Quellen: stadt-schaffhausen.ch · Schaffhauser Nachrichten · SRF

Die Stadt Schaffhausen besitzt viele Häuser in der Altstadt. Die Altstadt-Initiative der SP wollte, dass die Stadt solche Häuser nicht mehr verkaufen darf. Das sollte in der Stadtverfassung stehen. Der Stadtrat hatte einen milderen Gegenvorschlag vorgeschlagen, doch das Stadtparlament strich ihn. Am 14. Juni 2026 kam nur die Initiative an die Urne — sie wurde abgelehnt.

Die «Volksinitiative für eine attraktive Altstadt» (Altstadt-Initiative) der SP Stadt Schaffhausen wollte in der Stadtverfassung festschreiben (neuer Art. 2b), dass Grundstücke und Gebäude der Stadt in der Altstadtzone grundsätzlich nicht veräussert werden; Ausnahmen hätte nur der Grosse Stadtrat beschliessen können, stets mit fakultativem Referendum. Ziel war, das historische «Tafelsilber» in öffentlichem Eigentum zu behalten. Der Stadtrat legte am 10. Juni 2025 einen Gegenvorschlag vor (Unterscheidung Altstadt/übriges Stadtgebiet, Verkauf/Baurecht); der Grosse Stadtrat strich ihn am 9. Dezember 2025 mit 17:17 Stimmen und Stichentscheid der Ratspräsidentin und empfahl die Initiative mit 21:13 zur Ablehnung. Am 14. Juni 2026 lehnten die Stimmberechtigten die Initiative mit 53,7 % Nein ab.

Heute kann die Stadt ihre Häuser verkaufen oder im Baurecht abgeben. Ab einem bestimmten Betrag muss das Parlament zustimmen, und gegen grössere Verkäufe ist eine Volksabstimmung möglich. Die SP fand, in der Altstadt solle gar nichts mehr verkauft werden. Auslöser war die Idee, drei Altstadt-Häuser zu verkaufen. Der Stadtrat fand ein komplettes Verbot zu streng.

Stadteigene Liegenschaften unterstehen schon heute der demokratischen Mitsprache: Das Parlament entscheidet ab 1 Mio. Franken, gegen Verkäufe ab 2 Mio. Franken ist das Referendum möglich. Auslöser der Initiative war die Verkaufsoption für die Liegenschaften «Zum Käfig», «Grosses Haus» und «Freudenfels» in der Stadthausgeviert-Vorlage von 2019. Die SP Stadt Schaffhausen reichte die Initiative am 12. Mai 2023 mit 693 gültigen Unterschriften ein. Der Stadtrat legte am 7. November 2023 seine Botschaft und am 10. Juni 2025 einen Gegenvorschlag vor. Der Grosse Stadtrat strich den Gegenvorschlag am 9. Dezember 2025 auf Antrag der Fraktion FDP/Die Mitte (17:17, Stichentscheid) und verabschiedete die bereinigte Vorlage mit 27:7; der Stadtrat setzte die Abstimmung am 8. Januar 2026 auf den 14. Juni 2026 an.