Altstadt-Initiative und Gegenvorschlag (Stadt Schaffhausen)

Abstimmung

14. Juni 2026

Initiative

SP Stadt Schaffhausen (2023, 693 Unterschriften)

Stadtrat

empfiehlt die Initiative zur Ablehnung

Quellen: stadt-schaffhausen.ch · Schaffhauser Nachrichten · SRF

Worum geht es?

Die Stadt Schaffhausen besitzt viele Häuser in der Altstadt. Die Altstadt-Initiative der SP will, dass die Stadt solche Häuser nicht mehr verkaufen darf. Das soll in der Stadtverfassung stehen. Der Grosse Stadtrat ist dagegen und macht einen eigenen, weniger strengen Vorschlag (Gegenvorschlag). Am 14. Juni 2026 wird über beide abgestimmt.

Die «Volksinitiative für eine attraktive Altstadt» (Altstadt-Initiative) der SP Stadt Schaffhausen will in der Stadtverfassung festschreiben, dass die Stadt ihre Liegenschaften in der Altstadtzone weder verkauft noch im Baurecht abgibt. Ziel ist, das historische «Tafelsilber» in öffentlichem Eigentum zu behalten und der Bevölkerung mehr Mitsprache zu geben. Der Grosse Stadtrat lehnt das generelle Verbot ab und stellt einen Gegenvorschlag gegenüber, der stattdessen die demokratische Mitsprache ausbaut (tiefere Schwellenwerte für Parlament und Referendum, zusätzliches Kriterium der Grundstücksfläche) und Verkauf und Baurechtsabgabe unterschiedlich behandelt. Am 14. Juni 2026 kommen Initiative und Gegenvorschlag gemeinsam an die Urne.

Wie es dazu kam

Heute kann die Stadt ihre Häuser verkaufen oder im Baurecht abgeben. Ab einem bestimmten Betrag muss das Parlament zustimmen, und gegen grössere Verkäufe ist eine Volksabstimmung möglich. Die SP findet, in der Altstadt solle gar nichts mehr verkauft werden. Der Stadtrat findet ein komplettes Verbot zu streng.

Stadteigene Liegenschaften unterstehen schon heute der demokratischen Mitsprache: Das Parlament entscheidet ab 1 Mio. Franken, gegen Verkäufe ab 2 Mio. Franken ist das Referendum möglich. Die SP Stadt Schaffhausen reichte 2023 die Altstadt-Initiative mit 693 gültigen Unterschriften ein. Der Stadtrat legte am 7. November 2023 seine Botschaft vor, eine Spezialkommission berichtete am 3. April 2024. Der Grosse Stadtrat lehnte die Initiative ab und beschloss einen Gegenvorschlag. Beide Vorlagen kommen am 14. Juni 2026 gemeinsam an die Urne.

Bei einem Ja

Wird die Initiative angenommen, darf die Stadt ihre Häuser in der Altstadt grundsätzlich nicht mehr verkaufen oder im Baurecht abgeben. Das Verbot steht dann in der Stadtverfassung.

Bei Annahme der Initiative wird das Verbot von Verkäufen und Baurechtsabgaben stadteigener Liegenschaften in der Altstadtzone in der Stadtverfassung verankert (mit den im Initiativtext vorgesehenen Ausnahmen). Die Stadt müsste ihre Altstadt-Liegenschaften künftig behalten und selbst entwickeln.

Bei einem Nein

Wird die Initiative abgelehnt, gibt es kein generelles Verkaufsverbot. Wird stattdessen der Gegenvorschlag angenommen, wird die Mitsprache bei Verkäufen ausgebaut.

Wird die Initiative abgelehnt, kommt es auf den Gegenvorschlag an: Wird dieser angenommen, gelten tiefere Schwellenwerte für Parlament und Referendum sowie ein zusätzliches Flächenkriterium, und Verkauf und Baurechtsabgabe werden unterschiedlich geregelt. Werden beide abgelehnt, bleibt die heutige Regelung bestehen.

Die Waage · was gewinnt man, was gibt man auf

Bei einem JA

＋ Gewinn

Altstadt-Liegenschaften bleiben dauerhaft im Eigentum der Stadt
Verkaufsverbot fest in der Stadtverfassung verankert
Stärkerer Schutz des historischen «Tafelsilbers»

− Verzicht

Weniger Spielraum für Verkäufe, Baurechte und Partnerschaften
Stadt muss alle Altstadt-Liegenschaften selbst entwickeln

Bei einem NEIN

＋ Gewinn

Flexible Immobilienpolitik bleibt möglich (Verkauf, Baurecht, Eigenentwicklung)
Mit Gegenvorschlag: ausgebaute Mitsprache bei Verkäufen

− Verzicht

Kein generelles Verkaufsverbot für die Altstadt
Einzelne Altstadt-Liegenschaften könnten verkauft werden

Opportunitätskosten = der Preis der nicht gewählten Option. Symmetrisch dargestellt, ohne Wertung.

Argumente — paritätisch, mit Quelle

Dafür

SP Stadt Schaffhausen

Altstadt & Denkmal Die historischen Altstadt-Liegenschaften sind «Tafelsilber» und sollen dauerhaft im Eigentum der Stadt und damit der Bevölkerung bleiben. Quelle: SP Stadt Schaffhausen ↗

Mitsprache Bei Verkäufen bedeutender Altstadt-Gebäude soll die Bevölkerung direkt mitentscheiden können — nicht nur Stadtrat und Parlament. Quelle: SP Stadt Schaffhausen ↗

Stadtentwicklung Was einmal verkauft ist, ist für künftige Generationen verloren — die Stadt soll ihre Entwicklung selbst in der Hand behalten. Quelle: SP Stadt Schaffhausen ↗

Dagegen

Stadtrat Schaffhausen

Stadtentwicklung Ein generelles Verkaufsverbot schränkt den Handlungsspielraum der Stadt zu stark ein und behindert eine wirksame Stadtentwicklung. Quelle: Stadtrat Schaffhausen ↗

Mitsprache Verkäufe und Baurechtsabgaben unterstehen schon heute der demokratischen Mitsprache (Parlament ab 1 Mio., Referendum ab 2 Mio. Franken) — eine Verschärfung drängt sich nicht auf. Quelle: Stadtrat Schaffhausen ↗

Altstadt & Denkmal Für den Schutz der historischen Altstadt bestehen andere wirksame Instrumente wie Bauordnung und Denkmalpflege. Quelle: Stadtrat Schaffhausen ↗

Für Lehrpersonen · Lehrplanbezug

Sek I · Einstieg
Politische Bildung: Wie funktioniert eine Abstimmung in der Gemeinde? Initiative und Gegenvorschlag auf kommunaler Ebene.
Sek II / Gymi · BFS / ABU
ABU/Sek II: Direkte Demokratie in der Gemeinde — Volksinitiative, Gegenvorschlag und Stichfrage; öffentliches Eigentum gegenüber Handlungsspielraum der Behörden.

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Quellen u. a.: Stadt Schaffhausen — Stellungnahme des Stadtrats «Für eine flexible Immobilienpolitik» (19.05.2026) · Stadt Schaffhausen — Vorlage / Gegenvorschlag zur Altstadtinitiative (PDF) · Stadt Schaffhausen — Abstimmungsmagazin 14.06.2026 (PDF) · Stadt Schaffhausen — Urnengang vom 14. Juni 2026 · Schaffhauser Nachrichten — Altstadt-Initiative eingereicht (12.05.2023) · SRF — SP will Verkaufsverbot für Altstadtliegenschaften (25.05.2026)

＋ Dafür

− Dagegen

Dafür

Dagegen