Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!

Quellen: Fedlex (Bundesbeschluss, Botschaft) · ESTV-Bericht vom 2.4.2026 · parlament.ch · Parteien · Abstimmungsbüchlein (12.10.2026) · Umfrageinstitute

Verheiratete Paare füllen heute eine gemeinsame Steuererklärung aus. Weil ihre Einkommen zusammengezählt werden, zahlen manche Ehepaare mehr Bundessteuer als ein unverheiratetes Paar mit gleichem Einkommen — das nennt man «Heiratsstrafe». Die Initiative der Mitte will: Ehepaare werden weiter gemeinsam besteuert, aber der Bund muss garantieren, dass sie nie mehr zahlen als Unverheiratete. Das Volk hat aber am 8. März 2026 schon einen anderen Weg gewählt: die Individualbesteuerung, bei der jede Person eine eigene Steuererklärung macht. Bundesrat und Parlament sagen deshalb Nein. Ein Ja würde beide Systeme nebeneinander stellen.

Die Initiative verlangt einen neuen Art. 128 Abs. 3bis BV: Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet; das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Setzt das Parlament dies nicht innert drei Jahren um, muss der Bundesrat per Verordnung eine alternative Steuerberechnung einführen: Ehepaare werden gemeinsam und zusätzlich nach Tarif und Abzügen für Unverheiratete veranlagt; der tiefere Betrag wird in Rechnung gestellt. Die Bestimmung betrifft nur die direkte Bundessteuer. Der Bundesrat schätzt die Mindereinnahmen auf 700 Mio. bis 1,4 Mrd. Franken pro Jahr (78,8 % Bund, 21,2 % Kantone). Er lehnt die Initiative ab, weil sie im Widerspruch zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung steht, das am 8. März 2026 mit 54,2 % angenommen wurde und am 1. Januar 2032 in Kraft tritt (Bundesratsbeschluss vom 19. August 2026). Nationalrat (99:92) und Ständerat (24:21) empfahlen knapp die Ablehnung, ohne Gegenentwurf. Es braucht Volks- und Ständemehr.

Seit einem Bundesgerichtsurteil von 1984 streitet die Politik über die Heiratsstrafe. 2016 lehnte das Volk eine ähnliche Initiative der CVP ganz knapp ab — das Bundesgericht hob diese Abstimmung 2019 auf, weil der Bundesrat falsche Zahlen genannt hatte. Das Parlament setzte danach auf die Individualbesteuerung; die Mitte lancierte 2022 ihre eigene Initiative. Im März 2026 sagte das Volk Ja zur Individualbesteuerung. Die Mitte hielt trotzdem an ihrer Initiative fest.

Das Bundesgericht leitete 1984 (BGE 110 Ia 7) aus dem Rechtsgleichheitsgebot Vorgaben für die Belastung von Ehepaaren ab; seither wurden zahlreiche Modelle diskutiert und verworfen. Die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» scheiterte am 28. Februar 2016 knapp; 2019 hob das Bundesgericht die Abstimmung wegen unzutreffender Angaben des Bundesrats zur Zahl der Betroffenen auf — erstmals in der Geschichte des Bundes —, worauf die CVP die Initiative zurückzog. Das Parlament verfolgte ab 2020 die Individualbesteuerung; die FDP-Frauen lancierten dazu die Steuergerechtigkeits-Initiative, der Bundesrat antwortete mit dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung als indirektem Gegenvorschlag. Die Mitte startete am 27. September 2022 ihre eigene Initiative und reichte sie am 27. März 2024 mit 101'382 Unterschriften ein. Am 8. März 2026 nahm das Volk die Individualbesteuerung mit 54,23 % an (Stimmbeteiligung 55,6 %); die Kantone gelten als Verlierer jener Abstimmung. Die Mitte hielt an ihrer Initiative fest, sodass nun beide Modelle nacheinander zur Abstimmung kommen. Die WAK-S liess von der ESTV klären, was bei einer Annahme beider Vorlagen gilt.

Parolen gemäss Beschlüssen der Parteien und Verbände (Delegiertenversammlungen, Medienmitteilungen); Bundesrat & Parlament gemäss Bundesbeschluss. · Stand: 25. Oktober 2026

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