Volksabstimmung vom 29. November 2026
Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte steigen (Normalsatz 8,1 → 8,5 %). Obligatorisches Referendum: Volk und Stände entscheiden.
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Die Mitte-Initiative will Ehepaare bei der direkten Bundessteuer weiter gemeinsam besteuern, aber garantieren, dass sie nie mehr zahlen als Unverheiratete — im Spannungsfeld zur am 8. März 2026 angenommenen Individualbesteuerung.
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Die Initiative will Verkauf und Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, schweizweit verbieten — mit kantonalen Ausnahmen für Anlässe von überregionaler Bedeutung.
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Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes: Exporte in Staaten mit vergleichbaren Kontrollen auch bei bewaffnetem Konflikt, Wiederausfuhr als Regel, Abweichungskompetenz des Bundesrats.
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