Änderung des Spitalgesetzes: Lohnpolitik der Spitäler Schaffhausen

Quellen: Abstimmungsmagazin · sh.ch · Kantonsrat Schaffhausen · Parteien · Keystone-SDA

Die Spitäler Schaffhausen gehören dem Kanton. Ihr Personal ist heute wie die Kantonsangestellten nach dem Personalgesetz angestellt. Die Vorlage will das ändern: Das Spitalpersonal soll nach dem Obligationenrecht angestellt sein, mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV), den Spitäler und Personalverbände aushandeln. Das Gesetz schreibt dafür Mindestregeln vor, zum Beispiel beim Kündigungsschutz und beim Teuerungsausgleich.

Die Änderung des Spitalgesetzes setzt die Motion «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen» um. Die Arbeitsverhältnisse der Spitäler Schaffhausen (Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts) werden aus dem kantonalen Personalgesetz herausgelöst und neu dem Obligationenrecht und einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. Das Gesetz legt Mindestinhalte des GAV fest (Art. 17 Abs. 3): Geltung für alle Mitarbeitenden ausser Geschäftsleitung und leitende Ärzteschaft, transparentes Lohnsystem mit Lohnbändern, Teuerungsausgleich ab Lohnband 1 bis zu einem im GAV festzulegenden Band, Kündigungsschutz mit Anhörung, Schriftform und abschliessender Liste sachlicher Gründe, Nachwirkung des GAV bei vertragslosem Zustand bis zwölf Monate. Beim Übergang gilt ein Lohn-Besitzstand von mindestens drei Jahren, für die untersten Lohnbänder 1 und 2 unbefristet. Der Kantonsrat stimmte am 24. August 2026 mit 43:0 bei 12 Enthaltungen zu; weil das Vierfünftelmehr um eine Stimme verfehlt wurde, entscheidet das Volk.

Die Spitäler sagen: Wir müssen beim Lohn schnell auf den Arbeitsmarkt reagieren können, sonst finden wir zu wenig Fachleute. Das kantonale Personalgesetz ist dafür zu starr. Der Regierungsrat schlug darum ein eigenes Lohnsystem vor. Die Kommission des Kantonsrats ging weiter: Statt eines eigenen Systems soll ein Gesamtarbeitsvertrag gelten. SP, JUSO und Grüne enthielten sich am Schluss — sie fürchten schlechtere Bedingungen für das Personal.

Die 2019 eingereichte und 2020 mit 31:24 erheblich erklärte Motion verlangte mehr Spielraum in der Lohnpolitik der Spitäler. Die Vernehmlassung zur Vorlage des Regierungsrats (eigenes Lohnsystem, Delegation an den Spitalrat) fiel 2024 ablehnend aus — teils zu weit, teils zu wenig weit; VPOD und SBK bevorzugten eine GAV-Lösung. Die Gesundheitskommission unter Präsident Gianluca Looser baute die Vorlage deshalb auf Obligationenrecht und GAV mit gesetzlichen Mindeststandards um (Bericht 26. März 2026). In der ersten Lesung am 4. Mai 2026 unterlagen acht Änderungsanträge der SP-JUSO-Grüne-Fraktion (Mindestlohn 4'500 Franken, Rahmenvorgaben für Kaderlöhne, weitergehender Kündigungsschutz), erreichten aber die Schwelle für eine zweite Lesung. Die Kommission brachte Kompromisse beim Teuerungsausgleich, beim Kündigungsschutz und beim Besitzstand ein (Bericht 5. Juni 2026, 8:0 bei 1 Enthaltung). Laut Kommission liegt der Medianlohn der Spitäler 1,8 Prozent über vergleichbaren Zürcher Spitälern, einzelne Gruppen liegen darunter (Oberärztinnen und Oberärzte 92,4 Prozent, Pflege mit Fähigkeitsausweis 95,1 Prozent); befristete Lohnmassnahmen laufen Ende 2028 aus.

Noch keine Parole: SP SH · FDP SH · Die Mitte SH · Grüne SH · GLP SH · EVP SH · VPOD / SBK

Parolen gemäss Beschlüssen von Behörden, Parteien und Verbänden (Protokolle, Medienmitteilungen); Fraktionspositionen aus der Ratsdebatte sind als Hinweis vermerkt. · Stand: 25. Oktober 2026