Faire Steuern für Ehe-Paare? (Ehe-Paar-Initiative)

Quellen: Fedlex (Bundesbeschluss, Botschaft) · ESTV-Bericht vom 2.4.2026 · parlament.ch · Parteien — Abstimmungsbüchlein folgt

Ehe-Paare füllen heute eine Steuer-Erklärung zusammen aus. Ihre Löhne werden zusammen-gezählt. Darum zahlen manche Ehe-Paare mehr Steuern als ein Paar ohne Trauschein. Das nennt man «Heirats-Strafe». Die Initiative von der Mitte will: Ehe-Paare zahlen weiter zusammen. Aber nie mehr als ein Paar ohne Trauschein. Das Volk hat aber im März 2026 schon Ja gesagt zu einem anderen Weg: Jede Person macht ihre eigene Steuer-Erklärung. Das heisst Individual-Besteuerung. Darum sagen der Bundes-Rat und das Parlament Nein.

Die Initiative verlangt einen neuen Art. 128 Abs. 3bis BV: Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet; das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Setzt das Parlament dies nicht innert drei Jahren um, muss der Bundesrat per Verordnung eine alternative Steuerberechnung einführen: Ehepaare werden gemeinsam und zusätzlich nach Tarif und Abzügen für Unverheiratete veranlagt; der tiefere Betrag wird in Rechnung gestellt. Die Bestimmung betrifft nur die direkte Bundessteuer. Der Bundesrat schätzt die Mindereinnahmen auf 700 Mio. bis 1,4 Mrd. Franken pro Jahr (78,8 % Bund, 21,2 % Kantone). Er lehnt die Initiative ab, weil sie im Widerspruch zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung steht, das am 8. März 2026 mit 54,2 % angenommen wurde und spätestens 2032 in Kraft tritt. Nationalrat (99:92) und Ständerat (24:21) empfahlen knapp die Ablehnung, ohne Gegenentwurf. Es braucht Volks- und Ständemehr.

Über die Heirats-Strafe streitet die Politik seit über 40 Jahren. 2016 gab es schon eine ähnliche Abstimmung. Das Volk sagte ganz knapp Nein. Das Bundes-Gericht hat diese Abstimmung später aufgehoben. Der Bundes-Rat hatte falsche Zahlen genannt. Danach wollte das Parlament die Individual-Besteuerung. Die Mitte machte 2022 ihre eigene Initiative. Im März 2026 sagte das Volk Ja zur Individual-Besteuerung. Die Mitte hat ihre Initiative trotzdem nicht zurück-gezogen.

Das Bundesgericht leitete 1984 (BGE 110 Ia 7) aus dem Rechtsgleichheitsgebot Vorgaben für die Belastung von Ehepaaren ab; seither wurden zahlreiche Modelle diskutiert und verworfen. Die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» scheiterte am 28. Februar 2016 knapp; 2019 hob das Bundesgericht die Abstimmung wegen unzutreffender Angaben des Bundesrats zur Zahl der Betroffenen auf — erstmals in der Geschichte des Bundes —, worauf die CVP die Initiative zurückzog. Das Parlament verfolgte ab 2020 die Individualbesteuerung; die FDP-Frauen lancierten dazu die Steuergerechtigkeits-Initiative, der Bundesrat antwortete mit dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung als indirektem Gegenvorschlag. Die Mitte startete am 27. September 2022 ihre eigene Initiative und reichte sie am 27. März 2024 mit 101'382 Unterschriften ein. Am 8. März 2026 nahm das Volk die Individualbesteuerung mit 54,23 % an (Stimmbeteiligung 55,6 %); die Kantone gelten als Verlierer jener Abstimmung. Die Mitte hielt an ihrer Initiative fest, sodass nun beide Modelle nacheinander zur Abstimmung kommen. Die WAK-S liess von der ESTV klären, was bei einer Annahme beider Vorlagen gilt.

Noch keine Parole: SP · SVP · Grüne · GLP · EDU

So empfehlen die Parteien und der Bundesrat. Manche Parteien sagen es erst später. · Stand: 08. September 2026

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