Abstimmung am 27. September 2026
Quellen: admin.ch · parlament.ch · swissinfo.ch
Neutral sein heisst: Die Schweiz hilft in einem Krieg keiner Seite. Die Initiative will: Diese Regel kommt fest in die Verfassung. Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz der Schweiz. Die Schweiz soll für immer neutral bleiben. Die Schweiz soll aber eine eigene Armee haben. Es gibt zwei neue Regeln. Regel 1: Die Schweiz darf keinem Militär-Bündnis beitreten. Ein Militär-Bündnis ist eine Gruppe von Ländern. Diese Länder helfen sich im Krieg mit Waffen. Regel 2: Die Schweiz darf keine eigenen Sanktionen mehr machen. Sanktionen sind Straf-Massnahmen gegen ein Land. Zum Beispiel: ein Verbot für Handel. Nur Sanktionen von der UNO sind noch erlaubt. In der UNO arbeiten fast alle Länder der Welt zusammen.
Die Initiative will einen neuen Teil in der Verfassung. Der Teil heisst: Artikel 54a. Dort soll stehen: Die Schweiz ist immer neutral. Und die Schweiz hat eine Armee. Die Schweiz darf dann keinem Militär-Bündnis beitreten. Eine Ausnahme gibt es: wenn jemand die Schweiz angreift. Die Schweiz darf auch keine eigenen Sanktionen mehr machen. Nur die Sanktionen von der UNO sind erlaubt. Die Leute für die Initiative haben Unterschriften gesammelt. Sie haben über 129'000 Unterschriften abgegeben. Das war im April 2024.
Im Jahr 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Seitdem fragt sich die Schweiz: Wie neutral soll sie sein? Zum Beispiel: Macht die Schweiz bei Sanktionen mit? Und wie eng arbeitet sie mit anderen Ländern zusammen?
Im Jahr 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Viele Länder in Europa haben dann Sanktionen gegen Russland gemacht. Die Schweiz hat bei den meisten Sanktionen mitgemacht. Danach gab es einen Streit: Ist das noch neutral? Eine Gruppe will: Die Neutralität soll genau in der Verfassung stehen. Die Gruppe heisst «Pro Schweiz». Der Bundesrat ist dagegen. Das Parlament ist auch dagegen. Sie sagen: Die Schweiz soll flexibel bleiben.
Das ist das Verhalten im Parlament. Die Parteien sagen später noch mehr dazu.
Empfehlung Nein. Initiative abgelehnt; Gegenvorschlag definitiv vom Tisch (Einigungskonferenz: Ständerat 29:11, 4 Enthaltungen).
Jede Wahl hat einen Preis. Beide Seiten sind gleich gezeigt.
Wähle ein Beispiel. Du siehst: Wie ist es heute? Wie wäre es mit der neuen Regel?
Die Schweiz hat die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen.
Eigene Sanktionen wären verboten. Nur Sanktionen von der UNO wären erlaubt.
Neutralität ist nicht in jedem Land gleich. Und sie kann sich ändern. Hier sind andere Länder in Europa. Wir vergleichen sie mit der Schweiz.
Man sieht drei Wege. Weg 1: neutral und in keinem Bündnis — wie die Schweiz. Weg 2: neutral und trotzdem in der EU — wie Österreich und Irland. Weg 3: erst kein Bündnis, dann doch in die NATO — wie Schweden und Finnland nach 2022.
Die Regeln für die Neutralität sind seit über 200 Jahren fast gleich. Aber die Schweiz hat die Neutralität immer wieder neu ausgelegt. Das heisst: Sie hat sie an die Zeit angepasst.
Über die Neutralität gibt es viele Irrtümer. Hier sind sieben davon. Wir erklären, was wirklich stimmt.