Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Quellen: Fedlex · parlament.ch · BSV (Finanzperspektiven) · ESTV-Berechnung via Blick · Parteien und Verbände — Abstimmungsbüchlein folgt

Seit 2024 ist die 13. AHV-Rente beschlossen. Sie wird ab Dezember 2026 ausbezahlt und kostet rund 4,2 Milliarden Franken pro Jahr. Woher das Geld kommt, war bisher offen. Das Parlament schlägt vor: Die Mehrwertsteuer steigt um 0,4 Prozentpunkte — von 8,1 auf 8,5 Prozent. Der tiefere Satz für Lebensmittel bleibt gleich. Das bringt rund 1,5 Milliarden pro Jahr und deckt etwa die Hälfte der Kosten. Weil dafür die Verfassung geändert wird, muss das Volk zwingend abstimmen. Bei einem Nein wird die 13. Rente trotzdem ausbezahlt — aber ohne diese Zusatzfinanzierung.

Der Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 ergänzt Art. 130 BV: Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Mehrwertsteuer-Normalsatz um 0,4 und den Sondersatz für Beherbergung um 0,2 Prozentpunkte (Abs. 3quinquies); der Ertrag fliesst vollumfänglich in den AHV-Ausgleichsfonds (Abs. 3sexies). Der reduzierte Satz (2,6 %) bleibt unverändert. Erwartet werden rund 1,5 Mrd. Franken pro Jahr, vorgesehen ab 2028. Die 13. Rente kostet 2026 rund 4,2 Mrd. Franken; Mehrwertsteuer plus Bundesbeitrag decken laut BSV etwa die Hälfte. Der Bundesrat hatte 2024 eine Erhöhung um 0,7 Punkte vorgeschlagen; im Parlament scheiterten sowohl eine Befristung bis 2033 (SVP, FDP, GLP) als auch zusätzliche Lohnprozente (Mitte, SP, Grüne) — übrig blieb die unbefristete reine Mehrwertsteuerlösung. Als Verfassungsänderung untersteht sie dem obligatorischen Referendum: Volks- und Ständemehr.

Am 3. März 2024 sagten Volk und Stände Ja zur 13. AHV-Rente. Die Initiative sagte aber nicht, wer sie bezahlt. Fast zwei Jahre stritt das Parlament: Nur Mehrwertsteuer oder auch Lohnabzüge? Befristet oder dauerhaft? Am Ende blieb die dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Punkte übrig. Bereits 2022 war die Mehrwertsteuer für die AHV um 0,4 Punkte erhöht worden.

Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente wurde am 3. März 2024 angenommen — ohne Finanzierung. Der Bundesrat beantragte am 16. Oktober 2024 eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte und eine vorübergehende Senkung des Bundesbeitrags von 20,2 auf 19,5 Prozent. Im Parlament standen sich zwei Konzepte gegenüber: eine befristete, reine Mehrwertsteuerlösung (SVP, FDP, GLP) und eine dauerhafte Mischfinanzierung mit Lohnprozenten (Mitte, SP, Grüne). Der Nationalrat beharrte im Juni 2026 mit 99:97 auf einer Befristung bis 2033, der Ständerat auf der Mischfinanzierung; die Einigungskonferenz schlug 0,4 Punkte Mehrwertsteuer plus 0,2 Lohnprozente vor. Der Nationalrat strich die Lohnprozente mit 98:96. In der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2026 passierte die reine Mehrwertsteuerlösung mit 108:85 und 28:13. Parallel läuft die Reform «AHV 2030» (Vernehmlassung bis 11. September 2026). Die 13. Rente wird 2026 und 2027 ohne zweckgebundene Zusatzfinanzierung ausbezahlt.

Nessuna parola d’ordine ancora: SVP · SP · Grüne · GLP · EVP · EDU · economiesuisse · Gewerkschaftsbund · Travail.Suisse

Parole d'ordine secondo le decisioni di partiti e associazioni (assemblee dei delegati, comunicati); Consiglio federale e Parlamento secondo il decreto federale. · Stato al 08 settembre 2026

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