Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

Quellen: Fedlex (Gesetz, Verordnung) · parlament.ch (Curia Vista, namentliche Abstimmung) · SECO · Referendums- und Ja-Komitee · Parteien — Abstimmungsbüchlein folgt

Das Parlament hat im Dezember 2025 die Regeln für Waffenexporte gelockert. Dagegen haben SP, Grüne, EVP und Friedensorganisationen das Referendum ergriffen — darum stimmt das Volk ab. Ein Ja heisst: Die Lockerung gilt. Ein Nein heisst: Das heutige Gesetz bleibt. Neu könnte die Schweiz Kriegsmaterial an Staaten mit ähnlichen Exportregeln (zum Beispiel Deutschland oder die USA) auch dann liefern, wenn diese in einen Krieg verwickelt sind. Die Erklärung, dass Waffen nicht weitergegeben werden, wäre nicht mehr die Regel. Und der Bundesrat könnte in besonderen Lagen befristet von den Regeln abweichen. Lieferungen an die Ukraine blieben auch mit dem neuen Gesetz verboten.

Die Änderung vom 19. Dezember 2025 greift an drei Stellen ins Kriegsmaterialgesetz ein. Art. 18: Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung des Empfängerstaats ist nicht mehr die Regel, sondern kann vom Bundesrat verlangt werden, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe es erfordern. Art. 22a Abs. 2bis: Der Ausschlussgrund «Bestimmungsland ist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt» gilt nicht mehr für Staaten, für die der Bundesrat Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht (Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung — bei der Parlamentsdebatte 25 Staaten, seit 1. Juli 2026 36); Gesuche für diese Länder werden bewilligt, ausser bei ausserordentlichen Umständen. Art. 22b: Der Bundesrat kann bei ausserordentlichen Umständen befristet (Verordnung max. vier Jahre, einmal verlängerbar) von den Bewilligungskriterien abweichen und muss die Sicherheitspolitischen Kommissionen innert 24 Stunden informieren. Menschenrechtsverletzungen, Einsatz gegen die Zivilbevölkerung und Weitergaberisiko bleiben Ausschlussgründe. Gegen das Gesetz wurde das Referendum mit 58'767 gültigen Unterschriften ergriffen. Es braucht nur das Volksmehr.

Die heutigen strengen Regeln stammen von 2021. Damals drohte eine Volksinitiative, und das Parlament schrieb die Regeln ins Gesetz. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollten Länder wie Deutschland Schweizer Munition an die Ukraine weitergeben. Die Schweiz sagte Nein, weil das Gesetz es verbietet. Seither sagt die Rüstungsindustrie, sie verliere Aufträge. Das Parlament lockerte deshalb das Gesetz — und ging dabei weiter als der Bundesrat.

Art. 22a KMG mit seinen Bewilligungskriterien ist selbst das Ergebnis eines Kompromisses: 2021 hob das Parlament die bis dahin auf Verordnungsstufe geregelten Kriterien als indirekten Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» ins Gesetz; die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen, das Gesetz gilt seit 1. Mai 2022. Wenige Monate später lehnte der Bundesrat Wiederausfuhrgesuche von EU-Staaten für die Ukraine mit Verweis auf dieses Recht ab; die Rüstungsindustrie gilt seither als unattraktive Lieferantin. Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (23.3585) verlangte 2023 eine Abweichungskompetenz. Der Bundesrat setzte sie in seiner Botschaft vom 12. Februar 2025 um — wortgleich mit seinem Gegenvorschlag von 2021, nur Art. 22b. Das Parlament ging deutlich weiter: Der Ständerat ergänzte im Juni 2025 die Ausnahme für die Staaten mit vereinfachter Bewilligung und, auf Antrag Thierry Burkart, die Lockerung bei der Wiederausfuhr; der Nationalrat bestätigte das Paket im Dezember 2025 (Schlussabstimmung NR 122:68, SR 31:11). Beide Lager betonen: Lieferungen an die Ukraine blieben auch mit der Revision verboten.

Nessuna parola d’ordine ancora: SVP · Die Mitte · GLP · SP · Grüne · EVP · EDU

Parole d'ordine secondo le decisioni di partiti e associazioni (assemblee dei delegati, comunicati); Consiglio federale e Parlamento secondo il decreto federale. · Stato al 08 settembre 2026

Scegli una situazione — osserva come si presenterebbe oggi e con l'art. 54a.