Mehr Mehrwert-Steuer für die AHV?

Quellen: Fedlex · parlament.ch · BSV (Finanzperspektiven) · ESTV-Berechnung via Blick · Parteien und Verbände — Abstimmungsbüchlein folgt

Seit 2024 gibt es die 13. AHV-Rente. Das heisst: Alle Rentner bekommen im Dezember eine Rente extra. Das kostet ungefähr 4 Milliarden Franken pro Jahr. Woher kommt das Geld? Das Parlament sagt: Die Mehrwert-Steuer soll steigen. Von 8,1 auf 8,5 Prozent. Die Mehrwert-Steuer zahlt man beim Einkaufen. Für Essen bleibt die Steuer tief. Das bringt ungefähr 1,5 Milliarden pro Jahr. Das ist etwa die Hälfte von den Kosten. Weil die Verfassung geändert wird, muss das Volk abstimmen. Bei einem Nein gibt es die 13. Rente trotzdem. Aber ohne dieses Geld.

Der Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 ergänzt Art. 130 BV: Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Mehrwertsteuer-Normalsatz um 0,4 und den Sondersatz für Beherbergung um 0,2 Prozentpunkte (Abs. 3quinquies); der Ertrag fliesst vollumfänglich in den AHV-Ausgleichsfonds (Abs. 3sexies). Der reduzierte Satz (2,6 %) bleibt unverändert. Erwartet werden rund 1,5 Mrd. Franken pro Jahr, vorgesehen ab 2028. Die 13. Rente kostet 2026 rund 4,2 Mrd. Franken; Mehrwertsteuer plus Bundesbeitrag decken laut BSV etwa die Hälfte. Der Bundesrat hatte 2024 eine Erhöhung um 0,7 Punkte vorgeschlagen; im Parlament scheiterten sowohl eine Befristung bis 2033 (SVP, FDP, GLP) als auch zusätzliche Lohnprozente (Mitte, SP, Grüne) — übrig blieb die unbefristete reine Mehrwertsteuerlösung. Als Verfassungsänderung untersteht sie dem obligatorischen Referendum: Volks- und Ständemehr.

Am 3. März 2024 hat das Volk Ja gesagt zur 13. AHV-Rente. Aber die Initiative sagte nicht, wer das bezahlt. Das Parlament hat fast 2 Jahre gestritten. Nur Mehrwert-Steuer? Oder auch Abzüge vom Lohn? Für immer oder nur für ein paar Jahre? Am Ende blieb nur die Mehrwert-Steuer übrig. Für immer.

Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente wurde am 3. März 2024 angenommen — ohne Finanzierung. Der Bundesrat beantragte am 16. Oktober 2024 eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte und eine vorübergehende Senkung des Bundesbeitrags von 20,2 auf 19,5 Prozent. Im Parlament standen sich zwei Konzepte gegenüber: eine befristete, reine Mehrwertsteuerlösung (SVP, FDP, GLP) und eine dauerhafte Mischfinanzierung mit Lohnprozenten (Mitte, SP, Grüne). Der Nationalrat beharrte im Juni 2026 mit 99:97 auf einer Befristung bis 2033, der Ständerat auf der Mischfinanzierung; die Einigungskonferenz schlug 0,4 Punkte Mehrwertsteuer plus 0,2 Lohnprozente vor. Der Nationalrat strich die Lohnprozente mit 98:96. In der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2026 passierte die reine Mehrwertsteuerlösung mit 108:85 und 28:13. Parallel läuft die Reform «AHV 2030» (Vernehmlassung bis 11. September 2026). Die 13. Rente wird 2026 und 2027 ohne zweckgebundene Zusatzfinanzierung ausbezahlt.

Noch keine Parole: SVP · SP · Grüne · GLP · EVP · EDU · economiesuisse · Gewerkschaftsbund · Travail.Suisse

So empfehlen die Parteien und der Bundesrat. Manche Parteien sagen es erst später. · Stand: 08. September 2026

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