Abstimmung am 29. November 2026
Quellen: Fedlex (Gesetz, Verordnung) · parlament.ch (Curia Vista, namentliche Abstimmung) · SECO · Referendums- und Ja-Komitee · Parteien · Abstimmungsbüchlein (12.10.2026) · Umfrageinstitute
Die Schweiz hat strenge Regeln für Waffen-Exporte. Das Parlament will sie lockern. Neu dürfte die Schweiz Waffen auch an Länder liefern, die im Krieg sind. Aber nur an Länder mit ähnlichen Regeln. Zum Beispiel Deutschland oder die USA. Und diese Länder müssten nicht mehr versprechen: Wir geben die Waffen nicht weiter. Der Bundes-Rat dürfte in besonderen Fällen von den Regeln abweichen. Waffen an die Ukraine bleiben verboten. Gegen das neue Gesetz gibt es ein Referendum. Ja heisst: Das neue Gesetz gilt. Nein heisst: Das alte Gesetz bleibt.
Die Änderung vom 19. Dezember 2025 greift an drei Stellen ins Kriegsmaterialgesetz ein. Art. 18: Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung des Empfängerstaats ist nicht mehr die Regel, sondern kann vom Bundesrat verlangt werden, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe es erfordern. Art. 22a Abs. 2bis: Der Ausschlussgrund «Bestimmungsland ist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt» gilt nicht mehr für Staaten, für die der Bundesrat Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht (Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung — bei der Parlamentsdebatte 25 Staaten, seit 1. Juli 2026 36); Gesuche für diese Länder werden bewilligt, ausser bei ausserordentlichen Umständen. Art. 22b: Der Bundesrat kann bei ausserordentlichen Umständen befristet (Verordnung max. vier Jahre, einmal verlängerbar) von den Bewilligungskriterien abweichen und muss die Sicherheitspolitischen Kommissionen innert 24 Stunden informieren. Menschenrechtsverletzungen, Einsatz gegen die Zivilbevölkerung und Weitergaberisiko bleiben Ausschlussgründe. Gegen das Gesetz wurde das Referendum mit 58'767 gültigen Unterschriften ergriffen. Es braucht nur das Volksmehr.
Die strengen Regeln von heute gibt es seit 2021. Damals gab es eine Volks-Initiative. Das Parlament machte einen Kompromiss. Dann griff Russland die Ukraine an. Deutschland wollte Schweizer Munition an die Ukraine weitergeben. Die Schweiz sagte Nein. Das Gesetz verbietet das. Seither sagt die Waffen-Industrie: Wir verlieren Aufträge. Darum hat das Parlament das Gesetz gelockert. Es ging weiter als der Bundes-Rat wollte.
Art. 22a KMG mit seinen Bewilligungskriterien ist selbst das Ergebnis eines Kompromisses: 2021 hob das Parlament die bis dahin auf Verordnungsstufe geregelten Kriterien als indirekten Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» ins Gesetz; die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen, das Gesetz gilt seit 1. Mai 2022. Wenige Monate später lehnte der Bundesrat Wiederausfuhrgesuche von EU-Staaten für die Ukraine mit Verweis auf dieses Recht ab; die Rüstungsindustrie gilt seither als unattraktive Lieferantin. Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (23.3585) verlangte 2023 eine Abweichungskompetenz. Der Bundesrat setzte sie in seiner Botschaft vom 12. Februar 2025 um — wortgleich mit seinem Gegenvorschlag von 2021, nur Art. 22b. Das Parlament ging deutlich weiter: Der Ständerat ergänzte im Juni 2025 die Ausnahme für die Staaten mit vereinfachter Bewilligung und, auf Antrag Thierry Burkart, die Lockerung bei der Wiederausfuhr; der Nationalrat bestätigte das Paket im Dezember 2025 (Schlussabstimmung NR 122:68, SR 31:11). Beide Lager betonen: Lieferungen an die Ukraine blieben auch mit der Revision verboten.
So empfehlen die Parteien und der Bundesrat. Manche Parteien sagen es erst später. · Stand: 25. Oktober 2026
6 Enthaltungen
1 Enthaltung
Jede Wahl hat einen Preis. Beide Seiten sind gleich gezeigt.
Wähle ein Beispiel. Du siehst: Wie ist es heute? Wie wäre es mit der neuen Regel?
Nicht erlaubt.
Auch nicht erlaubt. Das sagen beide Seiten.
Bei Ja geht es anders weiter als bei Nein. Jeder Punkt hat ein Zeichen: Das steht im Gesetz. Oder: Das schätzt der Bund. Oder: Das erwarten die Lager. Tippe auf einen Punkt. Dann siehst du den Text und die Quelle.
Das Parlament hat die Änderung am 19. Dezember 2025 beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Darum stimmt das Volk ab. Bei einem Ja bestimmt der Bundes-Rat, ab wann das neue Gesetz gilt. Ein Datum steht nirgends. Nicht im Gesetz und nicht in der Botschaft. Der Bund rechnet mit keinen zusätzlichen Kosten. Und er braucht kein zusätzliches Personal.
Quelle: Gesetzes-Text (Fedlex); Botschaft vom Bundes-Rat ↗Es gibt eine Liste mit Ländern. Sie steht im Anhang 2 der Verordnung. Seit dem 1. Juli 2026 stehen darauf: alle EU-Länder, alle EFTA-Länder, Argentinien, Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, die USA und Grossbritannien. Das sind 36 Länder. Heute gilt: Wer in einem bewaffneten Konflikt ist, bekommt kein Kriegs-Material aus der Schweiz. Bei einem Ja gilt das für diese 36 Länder nicht mehr. Ihre Gesuche werden bewilligt. Ausser in ausser-gewöhnlichen Situationen. Andere Verbote bleiben. Zum Beispiel: keine Lieferung, wenn ein Land die Menschen-Rechte schwer verletzt. Keine Lieferung, wenn Waffen gegen die Zivil-Bevölkerung eingesetzt werden. Keine Lieferung bei einem Embargo. Ein Embargo ist ein Handels-Verbot. Die Ukraine steht nicht auf der Liste. Der Bundes-Rat kann die Liste allein ändern. Regeln dafür gibt es nicht. Weder im Gesetz noch in der Verordnung.
Quelle: Gesetzes-Änderung; Verordnung mit Länder-Liste (Fedlex); Antwort vom Bundes-Rat im Parlament ↗Heute gilt: Wer Kriegs-Material aus der Schweiz kauft, muss eine Erklärung unterschreiben. Darin verspricht das Land: Wir geben das Material nicht weiter. Bei einem Ja ist diese Erklärung nicht mehr Pflicht. Der Bundes-Rat kann sie verlangen. Zum Beispiel aus Gründen der Neutralität oder der Sicherheit. Bei Einzel-Teilen für die internationale Produktion verzichtet er meistens darauf. Alte Erklärungen laufen nicht ab. Zum Beispiel nicht nach 5 Jahren. Das steht nicht im Gesetz. Auch eine Übergangs-Regel für alte Erklärungen fehlt.
Quelle: Gesetzes-Änderung, Artikel 18 (Fedlex) ↗In ausser-gewöhnlichen Situationen darf der Bundes-Rat von den Regeln abweichen. Zum Beispiel, wenn die Sicherheit der Schweiz es verlangt. Es gibt zwei Wege. Erster Weg: eine Verfügung für einen einzelnen Fall. Dann muss der Bundes-Rat die Sicherheits-Kommissionen vom Parlament informieren. Innerhalb von 24 Stunden. Zweiter Weg: eine Verordnung. Sie gilt höchstens 4 Jahre. Der Bundes-Rat kann sie einmal verlängern. Dann muss er dem Parlament ein Gesetz vorschlagen. Sonst fällt die Verordnung 6 Monate nach der Verlängerung weg. Embargos gehen immer vor.
Quelle: Gesetzes-Änderung, Artikel 22b (Fedlex); Botschaft vom Bundes-Rat ↗Der Bundes-Rat sagt: Der Nutzen für die Rüstungs-Industrie kann klein sein. Oder sehr gross. Das hängt von der Situation ab. Er nennt eine Studie aus dem Jahr 2023. Die Rüstungs-Industrie bringt der Schweiz rund 2,3 Milliarden Franken pro Jahr. Und rund 14'300 Arbeits-Plätze. Mit den Ausnahmen kann der Bundes-Rat zum Beispiel weiter Teile an Partner-Länder liefern. Auch wenn diese plötzlich in einen Krieg geraten. Auch Gegen-Geschäfte beim Kauf von Waffen werden sicherer.
Quelle: Botschaft vom Bundes-Rat (2025). Achtung: Die Schätzung gilt nur für die Ausnahmen vom Bundes-Rat. Das Parlament hat später noch mehr gelockert. ↗Was die Lockerung für die Industrie, die Neutralität und die Kontrolle über die Waffen bedeutet: Die beiden Seiten sehen das ganz verschieden.
Partner-Länder wie Deutschland, Dänemark oder die Niederlande kaufen wieder in der Schweiz ein. Die Produktion, das Wissen und die Arbeits-Plätze bleiben im Land. Die Armee hat eine funktionierende Industrie hinter sich. Der Bundes-Rat kann immer Nein sagen. Zum Beispiel, wenn er die Neutralität in Gefahr sieht.
Das Ja-Komitee «Sicherheit stärken» (SVP, FDP, Mitte, Wirtschafts-Verbände) / Swissmem ↗Schweizer Kriegs-Material kann sofort und ohne Bedingungen weiter-gegeben werden. Über Tochter-Firmen oder Zwischen-Händler kann es in Bürger-Kriege gelangen. Zum Beispiel in den Sudan oder nach Israel. Der Bundes-Rat kann Ausnahmen machen, wie er will. Das Parlament und das Volk haben keine Kontrolle mehr. Die Neutralität wird ausgehöhlt.
Das Referendums-Komitee (GSoA, SP, Grüne, EVP und andere) ↗Die Änderung gilt nicht. Es bleibt beim Kriegs-Material-Gesetz von 2021. Es gilt seit dem 1. Mai 2022. Das Parlament hat es damals als Antwort auf die Korrektur-Initiative gemacht. Die Initiative wurde dann zurück-gezogen. Das Gesetz sagt: Wer Kriegs-Material kauft, muss versprechen, es nicht weiter-zugeben. Und: Länder in einem bewaffneten Konflikt bekommen kein Kriegs-Material. Der Bundes-Rat darf keine Ausnahmen machen.
Quelle: Kriegs-Material-Gesetz, Artikel 18 und 22a (Fedlex) ↗Die Liste mit den 36 Ländern gilt seit dem 1. Juli 2026. Sie steht in einer Verordnung. Darum bleibt sie auch bei einem Nein. Für diese Länder ist das Verfahren einfacher. Zum Beispiel beim Handel und bei der Weitergabe von Technik. Es braucht keine einzelne Bewilligung. Aber: Das Verbot bei einem bewaffneten Konflikt bleibt. Der Bundes-Rat hat die Liste bewusst vor der Abstimmung erweitert. So ist klar, um welche Länder es geht.
Quelle: Bundes-Rat, Medien-Mitteilung vom 27. Mai 2026; Verordnung mit Länder-Liste ↗Die alten Erklärungen gegen Weitergabe bleiben gültig. Im Jahr 2022 wollten Deutschland und Dänemark Schweizer Kriegs-Material an die Ukraine weiter-geben. Deutschland rund 12'400 Schuss Munition für den Panzer Gepard. Dänemark 22 Panzer vom Typ Piranha. Der Bundes-Rat hat am 3. Juni 2022 Nein gesagt. Bei einem Nein muss er solche Gesuche weiter ablehnen. Solange das Land in einem Konflikt ist. Einzel-Teile an Rüstungs-Firmen in Partner-Ländern darf die Schweiz weiter liefern. Aber nur, wenn der Schweizer Anteil am fertigen Produkt unter 50 Prozent liegt. So macht es der Bundes-Rat heute.
Quelle: Bundes-Rat und SECO, Medien-Mitteilung vom 3. Juni 2022; Kriegs-Material-Gesetz ↗Alle bisherigen Vorschläge für eine Lockerung sind erledigt. Der Ständerat hat einen Vorschlag von Ständerat Burkart abgelehnt (2023, 23 zu 18 Stimmen). Der Nationalrat hat die «Lex Ukraine» abgelehnt (2023, 98 zu 75 Stimmen). Ein weiterer Vorschlag kam durch den Ständerat, aber nicht durch den Nationalrat (2023, 135 zu 48 Stimmen). Einen Vorschlag hat die Kommission vom Nationalrat im November 2025 zurück-gezogen. Ein Auftrag ans Parlament ist erfüllt. Für eine neue Lockerung braucht es einen neuen Vorschlag. Ein neues Gesetz könnte wieder vors Volk kommen. Offen ist nur ein Vorschlag für ein Export-Verbot in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Quelle: Parlament (Curia Vista); politchronik.swiss ↗Was es bedeutet, beim Gesetz von 2021 zu bleiben: Die beiden Seiten sehen das ganz verschieden.
Die wichtigsten Partner-Länder sehen die Schweiz nicht mehr als verlässliche Lieferantin. Firmen verlegen ihre Produktion ins Ausland. Sie investieren nicht mehr in der Schweiz. Spezielles Wissen geht für immer verloren. Denn: Was einmal weg ist, kommt nicht zurück.
Swissmem / Das Ja-Komitee «Sicherheit stärken» ↗Die Schutz-Regeln von 2021 bleiben. Sie kamen wegen der Korrektur-Initiative. Die Schweiz behält die Kontrolle darüber, wo ihre Waffen landen. Sie bleibt neutral und glaubwürdig. Und sie macht nicht mit beim Wettrüsten.
GSoA / Das Bündnis für das Referendum (SP, Grüne, EVP und andere) ↗Ohne die Ausnahme im Gesetz kann der Bundes-Rat in einer Notlage nur auf die Verfassung zurück-greifen. Artikel 184 der Verfassung erlaubt ihm das. Aber der Bundes-Rat sagt: Eine solche Bewilligung wäre gegen den Wortlaut vom Gesetz. Das könnte Fragen zur Rolle von Bundes-Rat und Parlament aufwerfen. Und: Wenn ein Partner-Land in einen Krieg gerät, kann die Schweiz ihm keine Teile mehr liefern. So ist das heutige Recht.
Quelle: Botschaft vom Bundes-Rat (2025); Einschätzung zur heutigen Lage ↗Es geht um ein Gesetz vom Bund. Das Parlament kann es jederzeit wieder ändern. In beide Richtungen: strenger oder lockerer. Gegen jede Änderung kann man das Referendum ergreifen. Dafür braucht es 50'000 Unterschriften oder 8 Kantone. Innerhalb von 100 Tagen. Die wichtige Länder-Liste steht in einer Verordnung. Der Bundes-Rat kann sie allein ändern. Ohne Parlament und ohne Volks-Abstimmung. Eine Ausnahme per Verordnung gilt höchstens 4 Jahre. Der Bundes-Rat kann sie einmal verlängern. Eine Volks-Initiative könnte die Regeln in die Verfassung schreiben. Dann müssten Volk und Kantone zustimmen.
Der Bundes-Rat hat am 12. Februar 2025 seinen Vorschlag gemacht. Er hat damit einen Auftrag vom Parlament erfüllt. Sein Vorschlag war klein: Nur die Ausnahmen für Notlagen. Das war der gleiche Vorschlag wie 2021. Das Parlament hat dann mehr dazu-genommen: die Lockerung bei der Weitergabe und die Ausnahme für die 36 Länder.
Die Schweiz hätte Kriegs-Material an Länder liefern dürfen, die sich gegen einen Angriff verteidigen. So wie es die Charta der UNO erlaubt. Ein Beispiel wäre die Ukraine.
Ein dringendes Gesetz, befristet bis Ende 2025. Die Erklärung gegen Weitergabe hätte nicht mehr gegolten. Aber nur für Lieferungen an die Ukraine. Und nur wegen dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Für die 36 Länder auf der Liste hätte die Erklärung nur 5 Jahre gegolten. Danach hätten sie das Material weiter-geben dürfen. Aber nur an Länder, die nicht in einem Krieg sind. Ausser sie verteidigen sich. Und nur an Länder, die die Menschen-Rechte nicht schwer verletzen. Und wenn keine Gefahr für die Zivil-Bevölkerung besteht. Alte Erklärungen wären weg-gefallen.
Ähnlich wie der Vorschlag vom Ständerat. Aber die Ausnahme für Selbst-Verteidigung hätte nur gegolten, wenn die UNO das feststellt. Entweder der Sicherheits-Rat. Oder zwei Drittel der General-Versammlung. Die Vernehmlassung lief von Juni bis Oktober 2024. In einer Vernehmlassung dürfen alle ihre Meinung sagen.
Für Länder mit gleichen Werten und ähnlichen Export-Regeln hätte es gar keine Erklärung mehr gebraucht.
Die Wirtschafts-Verbände wollten das Verbot bei bewaffneten Konflikten ganz streichen. Oder es für die Länder auf der Liste aufheben. Der Kanton Basel-Landschaft wollte die Ausnahmen nur für dieses eine Verbot erlauben.
Es gibt keine amtlichen Zahlen für die Zukunft. Weder für ein Ja noch für ein Nein. Die Export-Zahlen vom SECO zeigen nur die Vergangenheit. Und einzelne grosse Geschäfte verändern diese Zahlen stark. Offen ist auch: Wann setzt der Bundes-Rat das neue Gesetz in Kraft? Und ändert er die Länder-Liste im Anhang 2 der Verordnung noch einmal?
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Das ist der Original-Text. Er ist in schwerer Sprache. Wir haben ihn nicht verändert.
1 Wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern, kann der Bundesrat vom staatlichen Endempfänger eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen.
2 Bei Einzelteilen und Baugruppen von Kriegsmaterial wird grundsätzlich auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet, wenn feststeht, dass es sich um eine Zulieferung im Rahmen einer internationalen Wertschöpfungskette handelt.
2bis Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für Länder, für welche der Bundesrat gestützt auf die Artikel 15 Absatz 2, 16a Absatz 2 und 20 Absatz 3 Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht. Ausfuhrgesuche für diese Länder werden bewilligt, ausser es liegen ausserordentliche Umstände vor und die aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern eine Ablehnung.
1 Der Bundesrat kann unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien nach Artikel 22a abweichen, wenn: a. ausserordentliche Umstände vorliegen; und b. die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert.
2 Erfolgt die Abweichung mittels Verfügung, so informiert der Bundesrat die sicherheitspolitischen Kommissionen der Bundesversammlung spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss.
3 Erfolgt die Abweichung mittels Verordnung, so befristet der Bundesrat diese angemessen; ihre Geltungsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Der Bundesrat kann die Geltungsdauer einmal verlängern. In diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach dem Inkrafttreten ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat der Bundesversammlung bis dahin keinen Entwurf für eine Anpassung der gesetzlichen Bewilligungskriterien nach Artikel 22a unterbreitet.
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Eine Umfrage zeigt nur die Stimmung an einem Tag. Sie sagt nicht, wie die Abstimmung ausgeht. Die Umfragen wurden im Internet und am Telefon gemacht.
| Wer hat gefragt? | Wann? | Wie viele? | Ja | Nein | Unsicher |
|---|---|---|---|---|---|
| LeeWas · Tamedia / 20 Minuten | 7.–8. Okt. 2026 | 11'239 | 44 % | 47 % | 9 % |
| YouGov Schweiz · Eigenstudie | 7.–19. Okt. 2026 | 2'949 | 38 % | 33 % | 29 % |
| gfs.bern · SRG SSR | 5.–18. Okt. 2026 | 14'874 | 49 % | 41 % | 10 % |
Kommt noch: Im November kommen weitere Umfragen.
Zahlen und Wörter aus dem Abstimmungs-Kampf. Und was die amtlichen Quellen sagen.
Quellen: Bundesrat — Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 29. November 2026 (Abstimmungsbüchlein, PDF) · Fedlex — KMG-Änderung vom 19.12.2025 (Referendumsvorlage, BBl 2026 22) · Fedlex — Kriegsmaterialgesetz (geltende Fassung, SR 514.51) · Fedlex — Kriegsmaterialverordnung, Anhang 2 (SR 514.511) · Parlament — Curia Vista, Geschäft 25.024 · Bundeskanzlei — Referendum zustande gekommen · Bundesrat/SECO — Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2025 · Referendumskomitee — kriegsmaterial-referendum.ch · GSoA — Allianz bereit für den Abstimmungskampf (30.06.2026) · Ja-Komitee — kriegsmaterialgesetz.ch · Swissmem — Warum das aktuelle Kriegsmaterialgesetz die Schweiz verwundbar macht · SP Schweiz — Kriegsmaterial-Referendum · FDP — Parolen (Delegiertenversammlung 27.06.2026: Ja zum Kriegsmaterialgesetz) · swissvotes — Vorlage 693 · Bundeskanzlei — Abstimmungsvorlagen für den 29. November 2026 · LeeWas / Tamedia — Abstimmungsumfrage Welle 1 (14.10.2026, PDF) · SVP — Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung (17.10.2026) · GLP — Parolen für die Abstimmungen vom 29. November (24.10.2026) · Travail.Suisse — Parolen für die Volksabstimmungen vom 29. November (15.10.2026) · economiesuisse — Parolen zum 29. November (15.09.2026, englische Fassung) · YouGov Schweiz — Stimmungsbarometer zum 29. November (20.10.2026) · gfs.bern — 1. SRG-Trendumfrage zum 29. November 2026 (23.10.2026)