Lockere Regeln für Waffen-Exporte? (Kriegs-Material-Gesetz)

Quellen: Fedlex (Gesetz, Verordnung) · parlament.ch (Curia Vista, namentliche Abstimmung) · SECO · Referendums- und Ja-Komitee · Parteien — Abstimmungsbüchlein folgt

Die Schweiz hat strenge Regeln für Waffen-Exporte. Das Parlament will sie lockern. Neu dürfte die Schweiz Waffen auch an Länder liefern, die im Krieg sind. Aber nur an Länder mit ähnlichen Regeln. Zum Beispiel Deutschland oder die USA. Und diese Länder müssten nicht mehr versprechen: Wir geben die Waffen nicht weiter. Der Bundes-Rat dürfte in besonderen Fällen von den Regeln abweichen. Waffen an die Ukraine bleiben verboten. Gegen das neue Gesetz gibt es ein Referendum. Ja heisst: Das neue Gesetz gilt. Nein heisst: Das alte Gesetz bleibt.

Die Änderung vom 19. Dezember 2025 greift an drei Stellen ins Kriegsmaterialgesetz ein. Art. 18: Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung des Empfängerstaats ist nicht mehr die Regel, sondern kann vom Bundesrat verlangt werden, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe es erfordern. Art. 22a Abs. 2bis: Der Ausschlussgrund «Bestimmungsland ist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt» gilt nicht mehr für Staaten, für die der Bundesrat Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht (Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung — bei der Parlamentsdebatte 25 Staaten, seit 1. Juli 2026 36); Gesuche für diese Länder werden bewilligt, ausser bei ausserordentlichen Umständen. Art. 22b: Der Bundesrat kann bei ausserordentlichen Umständen befristet (Verordnung max. vier Jahre, einmal verlängerbar) von den Bewilligungskriterien abweichen und muss die Sicherheitspolitischen Kommissionen innert 24 Stunden informieren. Menschenrechtsverletzungen, Einsatz gegen die Zivilbevölkerung und Weitergaberisiko bleiben Ausschlussgründe. Gegen das Gesetz wurde das Referendum mit 58'767 gültigen Unterschriften ergriffen. Es braucht nur das Volksmehr.

Die strengen Regeln von heute gibt es seit 2021. Damals gab es eine Volks-Initiative. Das Parlament machte einen Kompromiss. Dann griff Russland die Ukraine an. Deutschland wollte Schweizer Munition an die Ukraine weitergeben. Die Schweiz sagte Nein. Das Gesetz verbietet das. Seither sagt die Waffen-Industrie: Wir verlieren Aufträge. Darum hat das Parlament das Gesetz gelockert. Es ging weiter als der Bundes-Rat wollte.

Art. 22a KMG mit seinen Bewilligungskriterien ist selbst das Ergebnis eines Kompromisses: 2021 hob das Parlament die bis dahin auf Verordnungsstufe geregelten Kriterien als indirekten Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» ins Gesetz; die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen, das Gesetz gilt seit 1. Mai 2022. Wenige Monate später lehnte der Bundesrat Wiederausfuhrgesuche von EU-Staaten für die Ukraine mit Verweis auf dieses Recht ab; die Rüstungsindustrie gilt seither als unattraktive Lieferantin. Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (23.3585) verlangte 2023 eine Abweichungskompetenz. Der Bundesrat setzte sie in seiner Botschaft vom 12. Februar 2025 um — wortgleich mit seinem Gegenvorschlag von 2021, nur Art. 22b. Das Parlament ging deutlich weiter: Der Ständerat ergänzte im Juni 2025 die Ausnahme für die Staaten mit vereinfachter Bewilligung und, auf Antrag Thierry Burkart, die Lockerung bei der Wiederausfuhr; der Nationalrat bestätigte das Paket im Dezember 2025 (Schlussabstimmung NR 122:68, SR 31:11). Beide Lager betonen: Lieferungen an die Ukraine blieben auch mit der Revision verboten.

Noch keine Parole: SVP · Die Mitte · GLP · SP · Grüne · EVP · EDU

So empfehlen die Parteien und der Bundesrat. Manche Parteien sagen es erst später. · Stand: 08. September 2026

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