Noch kein Abstimmungs-Termin
Quellen: EDA/Bundesrat (Faktenblätter, Botschaft) · parlament.ch (Kommissionen) · Rechtsgutachten · Parteien und Verbände · gfs.bern / LeeWas
Die Schweiz und die EU haben ein Paket von Verträgen gemacht. Fünf alte Verträge werden erneuert. Zum Beispiel: Menschen aus der EU dürfen in der Schweiz arbeiten. Fünf neue Verträge kommen dazu. Zum Beispiel über Strom, Gesundheit und Forschung. Das Wichtigste und das Umstrittenste sind die Regeln: Wenn die EU ihre Gesetze in diesen Bereichen ändert, soll die Schweiz mitmachen. Aber das Parlament und das Volk können Nein sagen. Bei Streit entscheidet ein Schieds-Gericht. Die Schweiz zahlt jedes Jahr Geld an ärmere EU-Länder. Das Parlament berät das Paket ab Herbst 2026. Wann das Volk abstimmt, ist noch offen. Auch offen: Müssen die Kantone auch Ja sagen?
Das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» wurde am 20. Dezember 2024 nach 197 Verhandlungsrunden materiell abgeschlossen, am 2. März 2026 unterzeichnet und am 13. März 2026 mit der Botschaft ans Parlament überwiesen (Geschäft 26.023). Anders als das 2021 abgebrochene Rahmenabkommen regelt es die institutionellen Fragen — dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung, Ausgleichsmassnahmen — sektorbezogen innerhalb der einzelnen Marktzugangsabkommen. Die Botschaft umfasst drei neue Bundesgesetze (Beihilfeüberwachung, Berufsqualifikationen, Kohäsionsbeitrag), Änderungen an 36 Gesetzen und vier Verpflichtungskredite; innenpolitisch umstritten sind vor allem der Lohnschutz (14 Sozialpartner-Massnahmen) und die Schutzklausel bei der Zuwanderung. Die Referendumsfrage ist offen: Der Bundesrat beantragt das fakultative Staatsvertragsreferendum (Volksmehr); die Staatspolitischen Kommissionen wollen mit der pa.Iv. 26.425 den Verfassungsweg (Volks- und Ständemehr); die APK-S lehnte ein obligatorisches Referendum 8:5 ab; der Ständerat wies die Frage am 11. Juni 2026 zur Vertiefung zurück. Die Kompass-Initiative (111'422 Unterschriften) verlangt generell das Ständemehr für solche Verträge.
Im Jahr 2021 hat der Bundes-Rat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen. Seither werden die alten Verträge langsam schlechter. Und die Schweiz war lange nicht mehr bei den EU-Forschungs-Programmen dabei. 2024 hat die Schweiz neu verhandelt. Diesmal Vertrag für Vertrag. Das Ergebnis heisst «Bilaterale III». Die Gegner nennen es «Unterwerfungs-Vertrag». Die Befürworter sagen: Es gibt keinen besseren Weg.
Nach dem Abbruch des Institutionellen Rahmenabkommens (2021) verhandelten Schweiz und EU ab dem 18. März 2024 einen «vertikalen» Ansatz: institutionelle Regeln pro Abkommen statt in einem Dach. Der Bundesrat entschied sich am 30. April 2025 für das fakultative Referendum, eröffnete am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung (bis 31. Oktober 2025; 22 von 26 Kantonen sowie EVP, FDP, Grüne, GLP und SP grundsätzlich dafür, SVP und EDU dagegen, SZ, NW, SH, TI ablehnend) und unterzeichnete das Paket am 2. März 2026 in Brüssel. Am 22. April 2026 genehmigte er die mit der KdK ausgehandelte Vereinbarung zur Mitwirkung der Kantone. Die Kompass-Initiative wurde am 29. August 2025 eingereicht; der Bundesrat lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab (Botschaft 13. August 2026). Im Sommer 2026 fassten WAK-S und APK-S gegenläufige Beschlüsse zum Lohnschutz; die APK-S stimmte dem Paket mit 9:3 zu. Der Ständerat behandelt es ab dem 28. September 2026 an drei Tagen; das Stromabkommen ist noch nicht beratungsreif.
Noch offen oder mit Bedingung: Die Mitte · Gewerbeverband sgv · Bauernverband · Gewerkschaftsbund · Travail.Suisse
Das sind Meinungen von heute. Das sind noch keine Parolen. Parolen kommen erst vor der Abstimmung. · Stand: 08. September 2026
Jede Wahl hat einen Preis. Beide Seiten sind gleich gezeigt.
Wähle ein Beispiel. Du siehst: Wie ist es heute? Wie wäre es mit der neuen Regel?
Die Schweiz macht die Regel selbst nach. Ohne Mitsprache.
Die Schweiz redet mit, wenn die EU die Regel macht. Dann übernimmt sie die Regel über ihr eigenes Verfahren. Bei einem Nein darf die EU reagieren.
Es gibt noch keinen Abstimmungs-Termin. Darum sind die Umfragen keine Vorhersage. Die Zahlen sind sehr verschieden. Das hängt davon ab, wer fragt und wie.
| Wer hat gefragt? | Wann? | Wie viele? | Ja | Nein | Unsicher |
|---|---|---|---|---|---|
| gfs.bern (13. Europabefragung) · Interpharma | 2026 | — | 62 % | 31 % | 7 % |
| LeeWas · Tamedia / 20 Minuten | 2026 | — | 46 % | 40 % | 14 % |
Kommt noch: Richtige Umfragen kommen erst, wenn es einen Termin gibt.
Wichtige Wörter aus dem Streit. Was sicher ist. Und wo die Meinungen auseinander-gehen.
Quellen: EDA — Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU · EDA — Inhalt des Pakets Schweiz–EU · Bundesrat — Faktenblatt Institutionelle Elemente (13.06.2025, PDF) · Bundesrat — Faktenblatt Schweizer Beitrag (PDF) · admin.ch — Medienmitteilung zur Botschaft (13.03.2026) · EDA — Zwischenbericht zur Vernehmlassung (PDF) · Parlament — SPK-S Medienmitteilung 06.05.2026 · Parlament — Sprechnotiz Martin Dumermuth zur Referendumsfrage (25.03.2026, PDF) · EDA — Bundesrat bekräftigt Position zur pa.Iv. 26.425 (12.08.2026) · EJPD — Kompass-Initiative · SRF — Ständeratskommission will Volks- und Ständemehr · swissinfo — Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr (22.05.2026) · swissinfo — Ständerat verschiebt Entscheid (11.06.2026) · nau.ch — Ständeratskommissionen uneins beim Lohnschutz (14.08.2026) · SGB — Ständeratskommission stellt Lohnschutz infrage · SRF — Abschluss der Verhandlungen: darauf haben sich Schweiz und EU geeinigt · 20 Minuten — Medienkonferenz zur Botschaft (13.03.2026) · SVP — Kampagne «EU-Unterwerfungsvertrag» · economiesuisse — Faktencheck Bilaterale III (31.07.2026) · Operation Libero — Faktencheck Bilaterale III · Thomas Cottier — Verfassung ist kein Spielball der Politik (26.06.2026) · Interpharma / gfs.bern — Europabefragung 2026 · blue News — LeeWas-Umfrage · NZZ — Wie mit Wörtern Politik gemacht wird · cash.ch — Session im Zeichen des EU-Vertragspakets